Lohr Christian · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Wir müssen bei den Gesundheitskosten handeln, und zwar jetzt. Es gilt heute, klare Kante zu zeigen, dass wir die Kostenexplosion bei den Prämien nicht weiter akzeptieren wollen; jetzt müssen wir handeln. Es geht nicht an, dass wir in einem Staat, der zwar ein qualitativ gutes Gesundheitswesen hat, immer mehr Leute haben, die ihre Prämien nicht mehr zahlen können.

Es gibt drei Hauptgründe für die Volksinitiative "für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen". Der erste Grund ist die Entwicklung der Gesundheitskosten und der Löhne in den vergangenen Jahren: Hier ist die Schere weit auseinandergegangen - unakzeptabel weit. Wir müssen handeln!

Zweitens gibt es das Sorgenbarometer, das immer wieder neu erscheint und das deutlich aufzeigt, dass die steigenden Prämien für viele Menschen in unserem Land ein grosses, ein eklatantes Problem sind. Die Leute sorgen sich, dass sie die Prämien nicht mehr zahlen können und dass sie als Folge dann auf Gesundheitsleistungen verzichten müssen. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Wir wissen auch - das ist der dritte Grund -: Prämien werden zu Schuldenfallen, und wer dort hineingerät, für den wird es immer schwieriger. Es sind inzwischen bereits rund 6 Prozent der Prämienzahlenden, die ihre Prämien nicht mehr zahlen können und die damit in eine schwierige Lebenssituation kommen.

Gestatten Sie mir, dass ich kurz darauf verweise, was die Initiative genau will. Steigen die Gesundheitskosten jährlich stärker als die Löhne, dann muss der Bund zusammen mit den Kantonen, den Krankenversicherern und den Leistungserbringern zwingend Kostensenkungsmassnahmen durchsetzen.

Was will die Initiative weiter? Wir wollen einen grösstmöglichen Freiraum für Massnahmen bieten, die die Partner untereinander aushandeln. Es geht hier also ganz klar darum, dass alle gemeinsam am Problem arbeiten und sich nicht Einzelne aus der Verpflichtung herausstehlen.

Bund und Parlament, das ist der dritte Punkt, sind gezwungen zu handeln. Man kann nicht einfach die Hände in den Schoss legen und warten, dass sich das Problem - was es ohnehin nicht tut - von selbst löst.

Was will die Initiative nicht? Sie fordert keine Rationierung der medizinisch notwendigen Leistungen, im Gegenteil: Sie will Anreize dazu schaffen, sich aktiv Gedanken zu diesem Gesundheitssystem zu machen, das im Notfall eben auch Korrekturen braucht. Es geht konkret auch darum, dass man im Gesundheitswesen Eigenverantwortung und Eigenkompetenz fördert. Es ist keine Rede davon, dass man ein Globalbudget einführen will. Wer das behauptet, betreibt bewusst Schwarzmalerei und zeigt, dass er eigentlich gar nicht reagieren will.

Ich betone es nochmals: Wir haben in der Schweiz ein sehr gutes Gesundheitssystem. Aber es muss für alle finanzierbar bleiben. Das ist extrem wichtig. Wir wissen, dass es ein Einsparpotenzial im Gesundheitswesen gibt. Experten haben uns klar und deutlich belegt, dass ein Fünftel der Kosten ohne Qualitätsverlust eingespart werden könnte.

Ich appelliere deshalb an Sie: Empfehlen Sie diese Initiative zur Annahme.