Sauter Regine · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Bezüglich der Ausgangslage für dieses Geschäft besteht Einigkeit. Alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits erwähnt, und auch der Kommissionssprecher hat die Zahlen sehr deutlich dargelegt: Die jährlichen Steigerungen der Kosten und der Prämien, die im Gesundheitswesen festzustellen sind, müssen beunruhigen; der permanente Anstieg der Gesundheitskosten bereitet Sorge. Hier muss ich Kollegin Weichelt aber korrigieren: Steigende Kosten haben eben tatsächlich sehr viel mit steigenden Prämien zu tun, denn diese sind eins zu eins ein Abbild der Kosten. Die Prämien werden zu einer immer grösseren Last, insbesondere für die Familienbudgets des Mittelstandes. Was liegt da näher, hat man sich in der Mitte-Fraktion gesagt, als eine Volksinitiative zu lancieren, die rasch Abhilfe schaffen soll oder dies zumindest verspricht?

Der Titel dieser Initiative ist ja auch marketingmässig gut gewählt: Es geht um eine Kostenbremse. Mit Schuldenbremsen haben wir in diesem Land gute Erfahrungen gemacht. Warum also nicht eine Kostenbremse im Gesundheitswesen? Das Thema beschäftigt uns aber schon länger. Auch der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket zur Kostendämpfung vorgelegt. Wir sind daran, dieses zu bearbeiten.

Ausser bei der Mitte-Fraktion stelle ich nirgends Begeisterung für diese Initiative fest, was auch nicht weiter erstaunt. Noch schlimmer - um es tatsächlich mit diesen Worten zu sagen - ist indessen der Gegenvorschlag des Bundesrates. Dieser zeigt bereits auf, in welche Richtung eine Umsetzung dieser Initiative gehen würde: in eine Richtung, die wir sicher so nicht unterstützen können. Es geht um die Skizze eines staatlich gelenkten und geplanten Gesundheitswesens, etwas, was für die Schweiz nicht wünschbar ist.

Sowohl die Volksinitiative der Mitte-Partei als auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates sind deshalb aus mindestens drei Gründen abzulehnen: zum Ersten aus staatspolitischen Gründen, zum Zweiten aus gesundheitspolitischen Gründen und zum Dritten auch aus ordnungspolitischen Gründen.

Lassen Sie mich zu den staatspolitischen Gründen kommen. Das Gesundheitswesen ist Sache der Kantone, dies zu Recht, muss ich sagen, wenngleich ich in diesem Bereich nicht eine vehemente Befürworterin des Föderalismus bin. Die Initiative und vor allem aber der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates würden nun massiv in diese Kompetenzverteilung und insbesondere auch in die Kompetenzen der Kantone eingreifen. Hier eine zentrale Steuerung durch den Bund einzuführen, ist sicher keine gute Idee. Der Gegenvorschlag des Bundesrates zeigt auf, wie dies erfolgen würde: Man würde Kostenziele für jeden Kanton einzeln definieren. Fraglich ist, wie dies geschehen würde. Würde man beispielsweise dem Kanton Zürich für das nächste Jahr ein Kostenziel von 2 Prozent geben und dem Kanton Uri eines von 5 Prozent? Das Ganze erscheint recht willkürlich, insbesondere aber schwierig umzusetzen. Es sind Kostenziele, die letztlich in den Kantonen umgesetzt werden müssen; die Steuerung bleibt dann auch dort. Die Folge wären ein riesiges Bürokratiemonster und ein riesiger administrativer Aufwand für alle Beteiligten im Gesundheitswesen, für die kantonalen Verwaltungen, die Ärzteschaft, die Spitäler, für all jene, die dann mit diesen Zielen operieren müssten.

Die Initiative und auch der Gegenvorschlag sind zudem aus gesundheitspolitischen Gründen abzulehnen. Heute haben wir in der Schweiz ein hervorragendes Gesundheitswesen, das muss man an dieser Stelle auch einmal betonen. Wir haben einen ungehinderten Zugang zu medizinischen Leistungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes, höchste Qualität der Versorgung, wir haben kurze Wartezeiten. Die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates operieren nun mit Zielvorgaben. Es wurde wiederholt betont, insbesondere von den Initiantinnen und Initianten, dass man Zielvorgaben nicht mit Globalbudgets verwechseln dürfe, schon gar nicht mit einer Rationierung. Aber auf Englisch würde man sagen: "Let's call a spade a spade."

Zielvorgaben sind nichts anderes als Globalbudgets. Wenn Sie in einem Jahr ein tieferes Kostenziel als im Vorjahr erreichen müssen, heisst das automatisch, dass Sie die Leistungen deckeln müssen. Das hiesse, gewisse Leistungen für gewisse Gruppen oder gewisse Leistungserbringer könnten nicht mehr erbracht werden. Die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates sind somit ein Eingriff in eine sachgerechte Gesundheitsversorgung. Nicht mehr medizinische Kriterien sollen ausschlaggebend sein, sondern rein planerische. Es käme zur Vorenthaltung von Leistungen, je nachdem, wie die Ziele definiert sind. Hierzu gibt es Beispiele aus Deutschland oder Grossbritannien, die verdeutlichen, warum so etwas schlecht funktioniert und was die Folgen solcher Plafonierungen wären. Das wollen wir in der Schweiz nicht!

Eine Folge der Initiative und des indirekten Gegenvorschlages des Bundesrates wäre vor allem auch eine Erosion der Tarifautonomie. Es würde laufend - was heute bereits verschiedentlich vorkommt und als Ausnahmefall deklariert wird - in die Tarifpartnerschaft der Tarifpartner eingegriffen, was sicher nicht wünschbar ist. Eine ungenügende Tarifierung, das ist bekannt, führt letztlich zur Vorenthaltung von Leistungen; auch dies ist ein Grund, aus dem es zu Rationierungen kommen würde.

Schliesslich komme ich zum ordnungspolitischen Grund, aus dem sowohl die Initiative wie auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates abzulehnen sind. Es ist ganz klar: Heute braucht es mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, nicht mehr Planung. Es braucht mehr Effizienz und Zweckmässigkeit, nicht noch mehr Staat. Richtigerweise wurde von den Initiantinnen und Initianten wie auch von verschiedenen Rednerinnen und Rednern hier im Saal angeführt, dass im Gesundheitswesen Sparpotenzial besteht. Das ist ganz offensichtlich! Um dieses Sparpotenzial auszuschöpfen, braucht es aber andere Massnahmen, sicher nicht Zielvorgaben, die das Angebot plafonieren.

Ein Beispiel dafür ist Efas, die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Hier liegt Sparpotenzial brach. Unser Rat hat eine Lösung für Efas verabschiedet. Seit nunmehr beinahe mehreren Jahren, muss ich sagen, liegt das Projekt im Ständerat. Es geht nicht vorwärts. Je länger wir damit zuwarten, desto unwahrscheinlicher sieht es aus, dass wir hier endlich eine zweckmässige Lösung haben, um die Fehlanreize in diesem Bereich zu beseitigen.

Es braucht bessere Koordination zwischen den Leistungserbringern: Das Stichwort ist hier "Managed Care". Mit solchen Modellen könnten Effizienzpotenziale ausgeschöpft werden, Patientinnen und Patienten besser betreut werden. Auch das führt zu Kosteneinsparungen.

Schliesslich müssten die sogenannten WZW-Kriterien konsequenter beachtet werden. Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein, damit sie von der obligatorischen Grundversicherung übernommen werden. Das [PAGE 824] heisst, es sind keine unnötigen Leistungen zu erbringen. Wir müssen es schon sagen: Der Entscheid, auch alternativmedizinische Leistungen in die Grundversicherung aufzunehmen, war vollkommen falsch. Solche Dinge führen eben genau zu Kostenausweitungen in der Grundversicherung.

Nötig ist aber letztlich auch ein Umdenken beim Einzelnen, bei uns allen. Wir haben nämlich nicht primär ein Kostenproblem im Gesundheitswesen, sondern wir haben ein Mengenproblem. Die Kosten sind das Ergebnis von Menge mal Preis, und wenn wir im Gesundheitswesen laufend die Mengen ausweiten, indem wir mehr Gesundheitsleistungen konsumieren, tragen wir selber dazu bei, dass die Kosten steigen. Die Lösung kann sicher nicht sein - und das geht an die Adresse der linken Seite -, diese Kosten nun einfach gleichmässig auf alle zu verteilen oder ein Kopfprämiensystem einzuführen. Vielmehr braucht es hier, wie gesagt, Massnahmen im liberalen Sinn.

Unsere Fraktion wird aus diesem Grund ganz klar die Initiative der Mitte-Partei ablehnen. Wir werden auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten, allerdings nicht auf den Gegenvorschlag, wie ihn der Bundesrat präsentiert hat; dort lehnen wir alle vorgeschlagenen Massnahmen ab. Die Mehrheit der Kommission hat eigene Vorschläge erarbeitet. Wir werden mit diesen arbeiten. Wenn diese am Schluss durchkommen, werden wir dem Gegenvorschlag zustimmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen und auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Details dazu werde ich in der Detailberatung bekannt geben.