Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Eigentlich ist es despektierlich, dass wir, wie wir das heute Morgen jetzt immer wieder tun, über das Gesundheitswesen als reinen Kostenfaktor diskutieren, der endlich eingedämmt werden muss. Denn wir in der Schweiz können uns glücklich schätzen, ein gutes Gesundheitswesen zu haben, das alle benützen können, und tolles, engagiertes Personal zu haben, das alles tut, um eine gute Versorgung für uns als Bevölkerung zu gewährleisten - das hat gerade die Pandemie gezeigt. Und das darf etwas kosten.

Ja, wir haben eine Kostenentwicklung, und wir haben vor allem eine Kostenentwicklung seitens der Bevölkerung oder, wie es immer so schön gesagt wird, der Versicherten. Wir haben nämlich Krankenkassenprämien, die viel zu hoch sind. Wir sind hier EU-weit betrachtet Spitzenreiter, aber leider im schlechten Sinn, nämlich mit dem höchsten Kostenanteil für die Bevölkerung.

Ja, es gibt auch Fehlanreize. So wird beispielsweise sehr gut mit der Zusatzversicherung verdient, indem möglichst viele Leistungen erbracht und auch unnötige Operationen gemacht werden, weil das dann rentiert. Wir haben den Fehler auch bei DRG, weil Operationen rentieren und die Pflege leider nicht. Wir haben in gewissen Bereichen zu hohe Spitzenlöhne für Fachspezialisten, meistens Männer, und zu hohe Chefarztlöhne, auch meistens für Männer. Es ist nicht in allen Bereichen so, ausser, wenn es "Bschiss" ist. Bei der Hausarztmedizin, bei der Kindermedizin oder bei der Psychiatrie sprechen wir sogar von Unterversorgung, weil es teilweise nicht rentiert. Wir sprechen auch von der Unterfinanzierung der Pflege oder von der Unterfinanzierung des ambulanten Bereichs im Spital. Es wird also lieber operiert, weil das rentiert, und nicht ambulant behandelt, weil das nicht rentiert.

Wir haben viel zu hohe Medikamentenpreise. Während der Pandemie gab es sogar Milliardengewinne mit Impfungen. Die Pharmalobby ist immer noch unersättlich. Wo ist da das Ehrgefühl?

Das Hauptproblem ist aber die Prämienbelastung für die Bevölkerung. Es ist deshalb, das kann man sagen, verdienstvoll, dass die Initiative tiefere Prämien will. Denn die Prämienbelastung steht für die meisten Arbeitnehmenden tatsächlich in einem krassen Missverhältnis zur Lohnentwicklung. Bei den Prämien gibt es eine extreme Steigerung. Das durchschnittliche Haushaltsbudget wird mit 14 Prozent belastet, was für viele Familien ein Riesenproblem ist, das trotz Krankenkassenprämien-Verbilligung nicht wirklich gelöst ist.

Die Antwort der Initiative auf dieses Problem ist aber untauglich. Die Kostenentwicklung soll entlang der Löhne erfolgen. Von welchen Löhnen sprechen wir dann? Wenn wir auch hier die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre anschauen, dann sehen wir, dass die unteren und mittleren Löhne stagniert haben bzw. im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten wie Krankenkassenprämien sogar gesunken sind. Die obersten 10 Prozent der Löhne sind aber um 20 Prozent gewachsen, das oberste Prozent gar um 40 Prozent. Entlang welcher Löhne also soll die Kostenentwicklung erfolgen? Unten und in der Mitte gäbe es keine "Spatzung", ganz oben aber enorm viel Luft.

Die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich im Vergleich zum BIP ist auch kein Problem. Die Gesundheitsbranche ist letztendlich in ihrer ganzen Breite ein wichtiger Arbeitgeber. Aber in den letzten Jahren haben Bund und Kantone immer weniger beigetragen, dafür immer mehr auf den Buckel der Prämienzahlerinnen überwälzt. Das Hauptproblem sind die Kopfprämien. Sie betragen für alle gleich viel. Das heisst, das ist klar, unten und in der Mitte wird überbelastet und zuoberst zu wenig. Die Lösung wäre also klar: keine Fehlanreize, keine Kopfprämien. Für dieses Problem haben wir die Antwort mit der SP-Initiative. Da soll aber, wir werden es sehen, keine verbindliche Lösung gefunden werden - das ist keine ehrliche Politik.

Nein zu diesem untauglichen Vorschlag der Initiative! Leider ist auch der Gegenvorschlag kein Wurf.