Riniker Maja · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Wir sprechen zwar über Gesundheitspolitik, wir sprechen über eine Initiative und einen indirekten Gegenvorschlag. In Tat und Wahrheit geht es heute und morgen aber vor allem um Parteipolitik. Die Initiative hätte der CVP bzw. der Mitte-Partei vor den letzten Wahlen im Jahr 2019 Rückenwind geben sollen. Die Grosswetterlage hat sich geändert, der Wind hat sich gedreht, und wir stehen vor den nächsten Wahlen. Nun will die Mitte-Fraktion die Initiative aus dem Verkehr ziehen, denn die Partei verspürt Gegenwind. Damit die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei nicht zu einer Wahlerfolgsbremse wird, sollen wir, das Parlament, einen Gegenvorschlag ausarbeiten, und wir sollen uns dafür ein Jahr mehr Zeit geben.

Ja, es ist nicht per se schlecht, der Mitte-Fraktion aus der Patsche zu helfen. Aber es ist in erster Linie unsere Aufgabe, zu prüfen, ob es gut für unser Gesundheitswesen ist, noch weitere Revisionen des Krankenversicherungsgesetzes in Angriff zu nehmen. Gesetzgeberisch ist unter dem Titel "Kostendämpfung" in letzter Zeit viel getan worden. Die Zulassungssteuerung für Leistungserbringer ist neu. Neu ist auch die KVG-Änderung zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit, und neu ist auch das Kostendämpfungspaket 1a. Diese Revisionen sind erst in Kraft gesetzt worden. Praxiserfahrungen haben wir noch kaum.

Dafür aber rudern wir gesetzgeberisch schon wieder zurück, dies beispielsweise im Bereich der Zulassungssteuerung. Hier hat die Gesundheitsdirektorenkonferenz soeben Alarm geschlagen und beantragt, Ausnahmen zu beschliessen. Sie befürchtet eine Unterversorgung. Wir werden auch hier wieder gesetzgeberisch tätig werden müssen. Wir müssen die Schraube lockern, kurz nachdem die Zulassungssteuerung in Kraft getreten ist. Wir sind weiter mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen sowie mit dem Kostendämpfungspaket 1b beschäftigt.

Es ist unsere Verantwortung, Sorge zu unserem guten Gesundheitswesen zu tragen und Gesetzgebung mit Augenmass zu betreiben. Das ist im Interesse der Patienten, der Ärzteschaft und der Spitäler. Es ist eben halt leider nicht immer im besten Interesse von Patienten, Ärzteschaft und Spitälern, die Gesetzgebung auf eine Parteiraison auszurichten.

Wir beraten auch den Gegenvorschlag des Bundesrates, und dieser trägt ebenfalls die Handschrift der Befürworter zusätzlicher staatlicher Eingriffe. Der Bundesrat wollte weitere behördliche Eingriffe in die ambulanten Tarife und Interventionen in die stationäre Tarifstruktur, staatliche Eingriffe zur Differenzierung der Tarife und Eingriffe in den Tarmed.

Lassen Sie uns doch bitte heute und morgen vernünftig sein. Die Kommission hat verschiedene prüfenswerte Anträge eingereicht. Wenn wir diese Kommissionsanträge unterstützen, die betreffenden Vorschläge des Bundesrates hingegen ablehnen, dann kann man Sympathien für den Gegenvorschlag entwickeln.

Zusammenfassend halte ich fest: Lassen Sie uns doch bitte die Initiative ablehnen und am Schluss, je nach Ausgang der Beratung über den indirekten Gegenvorschlag, diesen unterstützen.