Müller Damian · Ständerat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Ich erlaube mir als Kommissionssprecher, zuerst zur Motion 20.4406 und anschliessend zur Motion 22.3376 zu sprechen.

Niemand von Ihnen dürfte verneinen, dass wir die Energiewende mit gezielten Massnahmen rasch vorantreiben müssen. CO2-neutraler Wasserstoff kann ein Baustein der erneuerbaren Energiezukunft sein. Er ermöglicht es, dass überschüssige Energie aus Windkraft und Fotovoltaik chemisch zwischengespeichert wird. Mit dem Einsatz von CO2-neutralem Wasserstoff können in Bereichen, in denen eine direkte Stromanwendung nicht möglich ist, CO2-Emissionen eingespart werden. Dies ist etwa bei Hochtemperaturprozessen in der Industrie und im Bereich Verkehr der Fall, insbesondere im Fern- und Schwerlastverkehr und in der Schiff- und Luftfahrt. CO2-neutraler Wasserstoff kann also dabei helfen, dass energieintensive Industrieprozesse sauberer werden oder der Schwerverkehr ohne schädliche Emissionen vorankommt. [PAGE 296]

Momentan ist die Produktion von CO2-neutralem Wasserstoff noch teuer. Es sind mittelfristig jedoch ähnliche Skaleneffekte wie bei der Fotovoltaik oder der Windkraft zu erwarten. Gleichzeitig ist aber auch wichtig, dass überall dort, wo direkte Stromanwendungen möglich sind, diese auch bevorzugt genutzt werden. Denn wegen der Umwandlungsverluste der Elektrolyse ist eine direkte Stromanwendung effizienter als die Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff. Die Motion Suter setzt hier an und verlangt, dass der Bundesrat eine nationale Strategie für die Produktion von grünem und nachhaltigem Wasserstoff entwickelt. Die Strategie soll aufzeigen, wie der Einsatz von grünem Wasserstoff zur Klimaneutralität der Schweiz beitragen kann und wie er sich bis 2035, 2050 und danach entwickeln könnte. Ein Schwerpunkt soll bei der Importstrategie für grünen Wasserstoff liegen.

Der Nationalrat hat die Motion im Juni 2021 angenommen, und der Bundesrat unterstützt die Motion ebenfalls. Ihre Kommission hat die Motion am 1. April dieses Jahres beraten und kommt zum Schluss, dass bei der Thematik aktuell sehr vieles in Bewegung ist, insbesondere auch aufseiten der Privatwirtschaft. Die Kommission erachtet den ursprünglichen Motionstext deshalb als zu restriktiv. Der Text sieht vor, dass die Strategie auf den grünen Wasserstoff begrenzt ist, d. h. auf Wasserstoff, der zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugt wurde. Die Kommission befürchtet, dass grüner und nachhaltiger Wasserstoff erst in zehn bis fünfzehn Jahren wirtschaftlich hergestellt werden kann. Aus diesem Grund beantragt sie, die Strategie auf Wasserstoff aus CO2-neutralen Produktionsverfahren auszuweiten.

Der Text schliesst namentlich auch aus Kernenergie erzeugten Wasserstoff, also rosa Wasserstoff, und aus Methan produzierten Wasserstoff, sogenannt blauen Wasserstoff, aus. Deshalb beantragt die Kommission einstimmig, die Motion zu ändern, wie es in den Unterlagen ersichtlich ist. Eine starke Minderheit war der Auffassung, dass die Motion in dieser Form nicht benötigt werde, da die UREK-S die Kommissionsmotion 22.3376 erarbeitet und eingereicht habe. Die Minderheit betonte, dass das Anliegen von Kollegin Suter zwar berechtigt, aber die Kommissionsmotion zielgerichteter sei. Die meisten Kommissionsmitglieder sind aber der Auffassung, dass wir die Motion mit der Änderung annehmen sollten, damit keine Zeit verloren geht.

Nun, Herr Präsident, erlaube ich mir, gleich zur Kommissionsmotion 22.3376 zu sprechen: Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger für die Zukunft, sowohl zur Speicherung von Elektrizität als auch als Ersatz für fossile Energieträger, insbesondere im Verkehr, in der Industrie und beim Heizen. Er bildet auch die Grundlage für die Entwicklung zukünftiger synthetischer CO2-neutraler Energien, also synthetischer Kraftstoffe und Power-to-Gas. CO2-neutraler Wasserstoff ist unerlässlich, um die langfristige Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen und um das Klimaziel zu erreichen. In der aktuellen Übergangsphase sind Fördermassnahmen notwendig, um die Entwicklung von Wasserstoff als Alternative zu fossilen Energieträgern zu beschleunigen.

Viele Länder konzentrieren sich auf die Produktion von CO2-neutralem Wasserstoff. Es gilt zu beachten, dass es verschiedene Arten von CO2-neutralem Wasserstoff gibt. Die Farbe wird durch das Verfahren bestimmt, mit welchem er hergestellt wurde. Ich habe bereits vorhin erwähnt, dass die Farbe Grün 100 Prozent erneuerbare Elektrizität bedeutet; Rosa bedeutet, dass der Wasserstoff zu 100 Prozent aus CO2-neutralem Strom stammt; blauer Wasserstoff ist das Resultat einer Dampfreformation mit Speicherung des Kohlenstoffs; türkisfarbener Wasserstoff entsteht durch Pyrolyse mit Speicherung des Kohlenstoffs.

Grüner Wasserstoff ist derzeit kaum vorhanden und wird wahrscheinlich auch in den nächsten Jahrzehnten auf dem Weltmarkt kaum zu finden sein. So investieren beispielsweise Frankreich, Grossbritannien und die USA in verschiedene Grossprojekte zur Herstellung von rosa Wasserstoff, also solchem, der mit CO2-neutralem Strom inklusive Kernkraft erzeugt wurde. Die Fördermassnahmen sollen auf die Infrastrukturen, Anlagen und Fahrzeuge abzielen, die für die Herstellung, den Import, die Lagerung und den Vertrieb von CO2-neutralem Wasserstoff benötigt werden. Insbesondere sind folgende Massnahmen zu prüfen: Investitionsbeiträge, Steuererleichterungen, Vereinfachungen der raumplanerischen Auflagen, Erhöhung des Baurechtes für die Ansiedlung neuer Infrastrukturen oder Anlagen, Vereinheitlichung der Normen und Anforderungen auf nationaler Ebene.

Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Motion, die sich an das Postulat Candinas 20.4709, "Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz", sowie an die Motion Suter 20.4406, "Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz", anlehnt, die wir soeben thematisiert haben. Die Verwaltung hielt fest, dass Vorschläge zu Wasserstoffstrategien als sehr begrüssenswert erachtet werden. Weitere Fakten können Sie der Antwort des Bundesrates entnehmen.

Die Kommission hat sich letztlich mit 6 zu 4 Stimmen für die Motion ausgesprochen.