Sauter Regine · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Ich lege Ihnen unsere Positionen zu den Anträgen in Block 1 dar.

Zuerst zum Hauptteil, den Qualitäts- und Kostenzielen, die sowohl der bundesrätliche Gegenvorschlag wie auch der Minderheitsantrag I (Hess Lorenz) vorsehen: Wie bereits in meinem Eintretensvotum erwähnt, halten wir nichts von diesen Zielvorgaben. Sie täuschen darüber hinweg, dass man letztlich Mengen beschränken und Plafonds einführen will, obwohl es in der Vorlage natürlich anders tönt. Zudem ist auch zu sagen, dass man mit einer allgemeinen Aussage bezüglich Kosten- und Qualitätszielen für die nächsten vier Jahre noch nichts darüber aussagt, wie man diese Ziele erreichen will. Einmal mehr ist festzustellen, dass man dem Bund hier eine Kompetenz einräumen will, die letztlich die Hoheit der Kantone sowie die Zuständigkeit der Leistungserbringer beschneidet. Eine solche Vorgabe unterläuft auch ganz klar die Tarifpartnerschaft, die für unser Gesundheitswesen vorgesehen ist und die auch Sinn macht. Richtigerweise muss es Aufgabe der Tarifpartner sein, sich über die relevanten, geeigneten und richtigen Tarife zu einigen; dies kann nicht hoheitlich festgelegt werden mit irgendwelchen Kosten- und Qualitätszielen.

Immerhin ist dem Minderheitsantrag I (Hess Lorenz) zugutezuhalten, dass er keine Ausführungen in der Detailliertheit des Entwurfes des Bundesrates macht. Sollte eine solche Bestimmung jedoch aufgenommen werden, wird man nicht darum herumkommen, genau alle diese Detailregelungen in die Verordnung aufzunehmen. Am Schluss kommt man mit dieser Lösung auf das gleiche Ergebnis wie der Bundesrat mit seinem indirekten Gegenvorschlag.

Im Ergebnis würden wir jedoch der Minderheit II (Wasserfallen Flavia) den Vorzug geben, da sie noch die Versicherten mit einbeziehen will. Letztlich folgt unsere Fraktion hier aber der Mehrheit, die die Streichung der Zielvorgaben beantragt.

Die Mehrheit unserer Fraktion wird die Minderheit Nantermod unterstützen. Die Ausführungen dazu haben Sie von Kollege Nantermod selbst gehört.