preparatory:AB 300882

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen Nachtragskredite von 2,7 Milliarden Franken. Davon sind 2,4 Milliarden nochmals ausserordentlich. Die wesentlichen Punkte, die wir Ihnen beantragen, sind eine Aufstockung um 61 Millionen Franken bei der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit der Ukraine - ein Teil davon wird kompensiert - und rund 75 Millionen Franken für das EDI, insbesondere für das BAG zur Bewältigung der Corona-Krise und zur Vorbereitung auf den Herbst. Es geht vor allem um den Funktionsaufwand und die Position 316.A231.0213, "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention". Dann gibt es eine Aufstockung um 97 Millionen Franken beim Personenverkehr. Diese Erhöhung ergibt sich aus den Zusagen und jetzt aus der definitiven Abrechnung. Das sind eigentlich die wesentlichen Elemente dieses Nachtragskredits.

Dann gibt es zwei Kredite, die wir in der Detailberatung noch ansprechen werden. Das ist einerseits der Beschaffungskredit für Impfstoff. Gleichzeitig soll der Verpflichtungskredit erhöht werden, damit der Bund Verpflichtungen für die Käufe des nächsten Jahres eingehen kann. Dieser Kredit ist umstritten, auch bei Ihnen. Andererseits geht es um die Nachzahlung von Ferien- und Feiertagsentschädigungen bei der Arbeitslosenversicherung. Auch dieser Betrag ist grundsätzlich umstritten. Der Bundesrat stützt sich hier auf ein Bundesgerichtsurteil und ist der Meinung, dass das noch zu bezahlen sei. Das sind die beiden Punkte, die wir in der Detailberatung anschauen werden.

Die übrigen Nachtragskredite bewegen sich im Rahmen der üblichen Nachträge, die wir Ihnen stellen, wenn wir entsprechende Abrechnungen haben. Sie sind grundsätzlich nicht aufregend bzw. sie sind ausgewiesen. Im Nationalrat hat man noch die Aufwendungen für das BAG kritisiert. Entsprechende Minderheitsanträge wurden aber abgelehnt.

Ich bitte Sie also, den Krediten zuzustimmen.

[VS]