preparatory:AB 301189

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der Motion

[VS]

Antrag Hess Erich [GZ]

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Motion fordert die kostenlose Zurverfügungstellung von Nationalstrassen-Lärmschutzwänden, Nationalstrassen-Überdeckungen und -Halbüberdeckungen, Nationalstrassen-Anschlusskreiseln und -Böschungen an Dritte. Die SVP-Fraktion lehnt dies aus folgenden Gründen ab: Würden solche Flächen kostenlos statt gegen ein Entgelt vergeben, führte dies zu einer Marktverzerrung. Zudem ist nicht klar, nach welchen Kriterien diese Flächen schliesslich vergeben würden, wenn das Kriterium des Preises wegfällt. Weiter ist nicht klar, wer für die Kosten des Unterhalts dieser Fotovoltaikflächen aufkäme. Und schliesslich würde der Unterhalt dieser Fotovoltaikflächen zu mehrwöchigen Behinderungen der betroffenen Nationalstrassen führen, was angesichts der bereits heute hohen Zahl an Staustunden nicht zu verantworten wäre.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Proposition Hess Erich [GZ]

Rejeter la motion