Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Die Vermeidung von Unfällen ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen, deshalb wehren wir uns auch jeweils gegen jede Aufweichung von Via sicura. Trotzdem beantragen wir Ihnen heute die Ablehnung dieser Motion, und zwar aus den folgenden Gründen:

Unfälle mit Beteiligung von Junglenkern, insbesondere solchen mit PS-starken Autos, machen jeweils sehr betroffen. Sie werden auch oft prominent dargestellt. Es beschäftigt die [PAGE 899] Leute. Man denkt, es sind Junglenker, die zuerst wirklich lernen müssten, diese Verantwortung zu übernehmen, die man hat, wenn man in einem Auto sitzt und es lenkt. Es ist aber gleichzeitig auch eine Tatsache, dass bei Autounfällen von Neulenkenden die Motorleistung des Fahrzeuges kaum eine Rolle spielt. Das ist einfach eine statistische Tatsache.

Die eine Hälfte des Autobestandes in der Schweiz - das wissen wahrscheinlich einige von Ihnen - hat mehr als 145 PS, die andere Hälfte hat weniger als 145 PS. Damit hat die Motorleistung seit der Stellungnahme des Bundesrates im Herbst 2020 bereits weiter zugenommen. In den Jahren 2019, 2020 und 2021 haben Lenkende von Personenwagen im Durchschnitt 1462 Unfälle mit Getöteten und Schwerverletzten verursacht. 4 Prozent dieser Unfälle wurden von Neulenkenden mit einem Fahrzeug verursacht, dass 145 PS oder mehr hatte. Es ist auch eine Tatsache, dass die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) im Jahr 2019 die Massnahme einer Leistungsbeschränkung in ihrem Bericht "Sicherheit von jungen Erwachsenen im Strassenverkehr" thematisiert hat. Die BfU kommt zum Schluss, dass eine Leistungsbeschränkung nur geringe positive Effekte auf eine Reduktion der Zahl der Unfälle hätte.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine PS-Beschränkung bei Autos von Neulenkenden nicht unbedingt geeignet sei, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und auch um die Anzahl Unfälle zu reduzieren. Da gibt es auch noch andere Überlegungen. Darüber hinaus - und das muss ich Ihnen auch sagen - wäre eine Umsetzung einer solchen PS-Beschränkung mit ein paar Schwierigkeiten verbunden. Es gibt welche technischer Natur, aber vielleicht ergäben sich auch praktische Probleme wie die Frage, wo man die Grenze dieser PS-Beschränkung ziehen würde. Hinzu kommt die Überlegung, dass Junglenker nicht unbedingt ein eigenes Auto haben. Das heisst, wenn sie das Glück oder das Pech haben, dass ihre Eltern ein Auto mit viel PS besitzen, dann dürften sie das Auto nicht fahren.

Es gibt auch Junglenker, die Geschäftsfahrzeuge fahren müssen. Diese können nicht unbedingt selber entscheiden, wie viele PS diese haben.

Die Regelung in Italien wurde erwähnt. Wenn wir diese in der Schweiz übernehmen würden, dürften Neulenkende rund 96 Prozent aller Personenwagen, die in der Schweiz im Jahr 2021 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, nicht mehr fahren. Sie sehen so auch, was für eine Wagenflotte die Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten hat. Es gab eine ähnliche Regelung in Kroatien, die in der Zwischenzeit aber nicht mehr in Kraft ist.

Noch ein Wort zur Elektromobilität, die wir fördern wollen und die jetzt wirklich Auftrieb erhalten hat: Wir haben kürzlich die Roadmap Elektromobilität mit dem Ziel von 50 Prozent Steckerfahrzeugen bei den Neuzulassungen bis im Jahr 2025 verabschiedet; das kommt also. Bei den Steckerfahrzeugen sind weniger die PS das Problem, sondern diese beschleunigen extrem stark. Das kann auch gefährlich sein, aber das hat einen anderen Zusammenhang; das hängt nicht mit der PS-Leistung zusammen.

In diesem Sinn sind wir der Meinung, dass das Anliegen sicher bemerkenswert und wichtig ist, aber hier jetzt nicht unbedingt das richtige Instrument. Der Bundesrat wird aber weiterhin seinen Beitrag leisten, um für die Sicherheit im Verkehr das zu tun, was möglich ist. Das, was möglich ist, werden wir Ihnen auch vorschlagen und unterstützen.