Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Es sind jetzt noch neun Differenzen zum Nationalrat zu behandeln, und zwar mit dem Ergebnis, dass es sich um 53,4 Millionen Franken Minderausgaben und um 19,3 Millionen Franken Mehrausgaben handelt. Ich sage das deshalb, weil wir uns selbst dann, wenn wir uns in allen Teilen dem Nationalrat anschliessen, innerhalb der Schuldenbremse bewegen. Das ist einmal eine erste Feststellung.

Die zweite Feststellung ist die, dass sich der Nationalrat bei verschiedenen Differenzen in unsere Richtung bewegt hat. Das führte dazu, dass wir dann heute Morgen an unserer Sitzung der Kommission bei fünf Differenzen beschlossen haben, Ihnen stillschweigend zu beantragen, sich dem Nationalrat anzuschliessen.

Es bleiben eigentlich drei Gebiete mit Differenzen: Das erste betrifft die "Präventionsmassnahmen" und steht im Zusammenhang mit einer weiteren Differenz in Bezug auf das Baspo. Es liegt hier ja ein Antrag Hess Hans vor, über den wir zu befinden haben. Dann haben wir zweitens die VBS-Position "Dienstleistungen Dritter", das ist auch eine Sammelposition. Drittens haben wir am Schluss noch die Personalausgaben als eine Sammelposition. Das sind jetzt die drei Bereiche, in denen wir noch Entscheidungen zu treffen haben.

Nun, das erste aufgerufene Traktandum betrifft die Position "Präventionsmassnahmen" des Bundesamtes für Gesundheit. Die Kommission beantragt Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten. Ich werde die Argumentation ausweiten und gleich auch die Replik auf Herrn Hess Hans vorwegnehmen, der hierzu einen Antrag gestellt hat. Die Präventionsmassnahmen, um die es hier geht, sind Projekte im Rahmen der bundesrätlichen Mehrsäulenstrategie. Diese Mehrsäulenstrategien haben wir ja an verschiedenen Orten; ich verweise Sie auf die Drogenpolitik oder auf die Aids-Prävention. Dort hinein gehören diese 5 Millionen Franken; wir sind der Meinung, dass diese in sich einen Zweck haben. Das andere, was Herr Kollege Hess mit diesen Präventionsmassnahmen verbindet - mit dem Ziel, es budgetneutral zu gestalten -, sind Projekte im Bereiche des Sports, Projekte im Rahmen eines anderen Konzeptes, nämlich des Sportkonzeptes des Bundesrates. Das ist eine andere Welt, und wir sind in der Kommission einhellig der Auffassung, dass man hier Äpfel mit Birnen vermengt und dass man diese beiden Dinge aus diesem Grunde nicht zusammen betrachten soll. Man kann sich für eine weitere Budgetübung im nächsten Jahr durchaus überlegen, die Subventionen oder die Ausgaben für Sportorganisationen zu erhöhen. Dann soll man es aber gezielt und unter diesem Titel tun; dann soll man es dort auch in das Budget einstellen und nicht mit anderen Staatsaufgaben vermengen, die eben auf Mehrsäulenstrategien beruhen.

Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission einhellig, diesem Kuhhandel zu widerstehen und an Ihrem Beschluss festzuhalten.