Molina Fabian · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege Büchel. Die Schweiz hat ja bereits heute eine gängige Praxis in Bezug auf Sanktionen. Artikel 1 des Embargogesetzes sieht vor, dass der Bundesrat Sanktionen übernehmen kann, wenn sie vom wichtigsten Handelspartner der Schweiz beschlossen wurden. Das basiert auch auf Informationen von Nichtregierungsorganisationen, den Vertretungen vor Ort, Berichten multilateraler Gremien. Es sind also Fälle, in denen die Verantwortlichen klipp und klar feststehen. Dann können Sanktionen erlassen werden, und an dieser Praxis, wie wir sie bereits heute kennen, würde sich mit dieser parlamentarischen Initiative nichts ändern.