Dettling Marcel · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Stéphane Rossini, Chef des Bundesamtes für Sozialversicherungen, Adrian Wüthrich, Präsident des Rates der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung, Corrado Pardini, Verwaltungsrat der Post - sie alle haben etwas gemeinsam: Sie alle wurden nicht in dieses Parlament wiedergewählt. Als Dank erhielten sie danach Pöstchen in staatsnahen Betrieben oder beim Staat selber.

Allen voran gab die Personalie von Herrn Pardini viel zu reden. Zuerst wurde er angepriesen als Vertreter der italienischen Sprachregion. Seine Eltern waren Italiener. Er kommt nicht aus dem Tessin, und das hat im Tessin zu sehr viel Kritik und am Schluss zur Interpellation Romano 21.3793 geführt. Im Tessin war man alles andere als zufrieden darüber, dass man Herrn Pardini als Vertreter der italienischen Schweiz bezeichnete. Dann hiess es, er sei von den Sozialpartnern vorgeschlagen worden. In der Geschäftsleitung der Syndicom sitzt sein Bruder. Nun, wie auch immer - am Schluss wurde er gewählt, abgesegnet durch den Bundesrat.

Aber der Machtrausch der SP kennt keine Grenzen. Als Präsident der Post wurde dann noch Herr Levrat, alt Ständerat aus dem Kanton Freiburg, gewählt; dies, obwohl er nicht einmal das offizielle Anforderungsprofil erfüllte. Denn in diesem stand, man brauche eine umfassende Erfahrung und erfolgreiche Tätigkeit in leitenden Positionen von Unternehmungen. Man hat also das eigene Anforderungsprofil ignoriert, nur um diesen Machtpoker gewinnen zu können. Es geht weiter: Alt Ständerätin Savary aus dem Kanton Waadt ist Präsidentin der Postcom, der Aufsichtskommission der Post. Dort hat bereits wieder ein Wechsel stattgefunden; jetzt ist alt Ständerätin Seydoux aus dem Kanton Jura an der Spitze. Frau Savary wiederum ist jetzt Präsidentin der Eidgenössischen Filmkommission.

Der Postenschacher hat System. Bei Frau Leuthard wurde Herr Schwaller als Postchef eingesetzt, als Dank für seine langjährige Tätigkeit im Ständerat. In der SRG ist die Mitte sehr stark in den Chefpositionen vertreten.

So geht das nicht. So wirft das ein schlechtes Licht auf unsere Institutionen. Da sind wir nahe an der Vetternwirtschaft. Sogar die Eidgenössische Finanzkontrolle hielt in ihrem Bericht zum Postauto-Skandal fest, aus Gründen der Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit solle man bei der Wahl von politisch stark engagierten Personen zurückhaltend sein. Dieser Meinung bin ich auch.

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