Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit der Minderheit und dem Bundesrat, auf den Bundesbeschlussentwurf 2 einzutreten und damit den Beschluss zu fassen, die F-5 Tiger ausser Dienst zu stellen.

Es wird jetzt gerade ein bisschen so getan, wie wenn der heutige Entscheid ein Entscheid über die Weiterführung der Patrouille Suisse wäre. Dem ist nicht so. Es geht bei diesem Beschluss darum, die F-5 Tiger ausser Dienst zu stellen, insgesamt. Damit geht es natürlich auch um die Patrouille Suisse, für welche das VBS aber Alternativlösungen sucht und prüft.

Es spricht einiges für die Ausserdienststellung:

Der erste Grund: Wer A sagt, sollte bekanntlich auch B sagen. Wir werden heute wohl den Beschluss fassen, F-35A zu beschaffen. Es war immer klar, und es wurde auch immer [PAGE 366] kommuniziert, dass damit der F-5 Tiger nicht mehr benötigt wird. Was für eine Botschaft wäre es nun, dieses B nicht zu sagen?

Der zweite Grund sind die Kosten. Die Nichtausserdienststellung des F-5 Tiger ist teuer. Der heutige Betrieb der Flotte für die Patrouille Suisse würde nach 2025 einmalige Aufwendungen von 9 Millionen Franken und jährliche Kosten von rund 25 Millionen Franken verursachen. Heute liegen alleine die jährlichen Kosten um deutlich mehr als die Hälfte tiefer. Wir verursachen also Zusatzkosten im Umfang von um die 14 Millionen Franken jährlich.

Damit komme ich zum dritten Grund. Das ist die Sicherheit der Bevölkerung. Wir sollten die Mittel, die wir haben, dort einsetzen, wo wir Sicherheit für unsere Bevölkerung schaffen. Es macht gerade den Anschein, auch nach der Debatte von vorhin, dass wir hier Mittel für Symbole verwenden und nicht für unsere Sicherheit. Um es klar zu sagen: Der F-5 Tiger, das hat auch der Berichterstatter gesagt, ist heute ohne militärischen Wert. Er ist ein Nostalgieflieger, der nichts mehr zu unserer Sicherheit beitragen kann.

Das führt mich zum vierten Grund, der Attraktivität. Worin besteht die Attraktivität, mit einem Oldtimer der Lüfte eine Flugstaffel zu betreiben? Sinn und Zweck der Patrouille Suisse ist es doch, die Leistungsfähigkeit, die Präzision und die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe zu zeigen. Wie können wir das mit einem Flugzeug tun, das gar nicht mehr eingesetzt wird? Zeigt das eine Leistungsfähigkeit? Dann hätte man eigentlich geradeso gut beim Hunter bleiben können.

Es gibt noch einen fünften Grund, den zeitlichen. Diese Lösung ist höchstens ein Herauszögern. Natürlich ist es technisch möglich, den F-5 Tiger noch lange zu betreiben. Man kann heute bei richtiger Wartung noch mit Flugzeugen aus dem Zweiten Weltkrieg fliegen. Aber wird damit die Attraktivität höher? Wir beschaffen den F-35A jetzt, und deshalb stellt sich diese Frage jetzt. Behalten Sie die F-5 Tiger, dann werden Sie in ein paar Jahren gleich weit sein. Sie geben während dieser Jahre aber unnötig viele Millionen Steuerfranken aus.

Zuletzt noch zum sechsten Grund, den Alternativen: Das VBS ist daran, Alternativen zu prüfen, und es soll diese Arbeit auch machen, da bin ich absolut einverstanden. Treten wir heute nicht auf den Beschlussentwurf ein, werden aber keine besseren Alternativen gefunden, weil wir schon sagen, was wir eigentlich wollen, nämlich den Weiterbetrieb mit den F-5 Tiger.

Ich meine, es sprechen viele Gründe gegen Nichteintreten und viele Gründe für Eintreten. Suchen wir bessere Alternativen für die Patrouille Suisse;ch glaube, wir werden sie finden. Ich danke für die Unterstützung.