Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Besten Dank, dass ich als Urheber dieser parlamentarischen Initiative das Wort erhalte. Das Geschäft wird in der Kategorie V behandelt.

Ich möchte der Kommission recht herzlich danken, dass sie dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben hat. Ich möchte Sie hier im Rat kurz darüber aufklären, wo das Problem liegt und wen das Problem genau betrifft. Es betrifft uns nämlich alle. Wir reden und predigen von Digitalisierung und haben es im Rat noch nicht einmal geschafft, dass wir als Kommissionsmitglieder Zugriff auf sämtliche Unterlagen aller Fachkommissionen haben. Darum geht es hier.

Im Nationalrat ist das Anliegen nicht bestritten. Wir haben gesehen, dass dieser Zugriff über Parlnet wirklich notwendig ist. Leider - man muss es sagen - hat der Ständerat diesen Vorteil noch nicht erkannt. Er hat diese parlamentarische Initiative nämlich deutlich abgelehnt, weil er der Ansicht ist, dass es nicht notwendig ist, dass wir auf Unterlagen anderer Kommissionen Zugriff haben. Im neuen Parlamentsgesetz ist die Möglichkeit aber bereits vorgegeben. Als Mitglied einer Kommission hat man nicht nur Zugriff auf die Unterlagen der Schwesterkommission des Ständerates, sondern auch Zugriff auf sämtliche - sämtliche! - Unterlagen anderer Fachkommissionen des Bundesparlamentes. Das ist richtig so, und es ist auch im Sinne der Digitalisierungsbestrebungen.

Als Mitglied des Bundesparlamentes haben Sie die Möglichkeit, in jeder Kommission Anträge zu stellen. Auch wenn Sie [PAGE 911] zum Beispiel nicht Mitglied der KVF-N sind, können Sie in der KVF-N trotzdem einen Antrag stellen. Wenn Gesetzesberatungen geplant sind, Sie aber nicht wissen, wann und in welcher Art das betreffende Geschäft traktandiert ist, und Sie keinen Zugriff auf die Einladungen oder die Dokumentenlisten dieser Kommission haben, fehlt Ihnen die Möglichkeit, Ihr demokratisches Recht auszuüben.

Es ist schade, dass der Ständerat das nicht einsehen will, und es ist schade, dass der Ständerat uns bei der Digitalisierung Knüppel zwischen die Beine wirft und nicht vorwärtsmacht. Es geht nicht, dass wir nur von Digitalisierung predigen, aber selber nicht wirklich mitziehen. Ich bin froh, dass die Kommission hier ein deutliches Zeichen gesetzt hat.

Mein Aufruf hier an diesem Pult geht in Richtung Ständerat: Bitte ermöglichen Sie den Zugriff auf diese gute und wertvolle Einrichtung im Parlnet, die - nebenbei bemerkt - nicht von allen ganz einfach aufzufinden ist. Schauen Sie doch einmal in dieses Parlnet hinein. Sie werden feststellen, dass Sie schon heute, wenn Sie richtig suchen - Sie müssen suchen -, z. B. die Möglichkeit des Zugriffs auf Protokolle haben.

Dass der Ständerat das so nicht haben will, ist nicht verständlich. Ich bitte Sie, Ihre Kolleginnen und Kollegen im Ständerat dafür zu sensibilisieren, damit wir hier endlich den richtigen Schritt tun können.