Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Aeschi Thomas fordert eine gesetzliche Grundlage, damit bei stationären Spitalpatienten die Nationalität erhoben wird. Der Hintergrund sind Medienberichte über die Häufung von Covid-19-Patienten mit ausländischer Herkunft.

Es ist anzumerken, dass die Nationalität bereits jetzt erhoben wird und in die jährlichen medizinischen Statistiken des Bundesamtes für Statistik einfliesst. Im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise werden respektive wurden diese Angaben auch mittels eines Meldeformulars des Bundesamtes für Gesundheit täglich übermittelt. Es ist aber zu beachten, dass diese Daten nicht kontrolliert oder geprüft werden. Zudem ist der Begriff der Nationalität insbesondere bei Doppelbürgern ambivalent. Es ist davon auszugehen, dass es sich primär um eine Selbstdeklaration handelt und es über die verschiedenen Spitäler hinweg Unterschiede in der Datenerhebung und somit auch in der Datenqualität gibt.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Erhebungsmethodik angemessen ist und nicht geändert werden muss. Eine strengere Reglementierung der Erhebung würde zu mehr administrativem Aufwand führen, dem ein nicht definierter und, nach Ansicht der Kommissionsmehrheit, im besten Fall minimaler Gewinn an Erkenntnissen gegenübersteht. Wir sollten die sowieso bereits stark belasteten Gesundheitseinrichtungen nicht noch mit mehr Datenerfassung, Administration usw. belasten.

Stünde tatsächlich ein umfassender Wunsch nach Erkenntnisgewinn im Fokus, dürfte man nicht ausschliesslich auf die Nationalität fokussieren und diese ins Schaufenster stellen. [PAGE 918] Möchte man wissen, wo und wie sich Krankheitsbilder häufen - Covid-19, aber auch andere -, müssten auch andere Variablen beachtet oder zumindest geprüft werden, z. B. der soziodemografische Status, der Anteil des Einkommens, der für die Gesundheit aufgewendet wird, oder auch der Beruf. Geht es um eine körperliche Tätigkeit, gibt es viele persönliche Kontakte mit Dritten usw.? Es macht speziell bei Covid-19 einen grossen Unterschied, was für einen Beruf man hat. Wenn man von zuhause aus arbeiten kann, ist man sehr gut geschützt. Wenn man zwei, drei Kundenkontakte pro Tag hat, ist das Risiko erhöht, und wenn man an einer Kasse arbeitet und täglich Hunderte von Leuten sieht, ist das Risiko entsprechend höher.

Die Beschränkung auf ein Kriterium, sei es jetzt, wie hier gewünscht, die Nationalität oder sei es ein anderes, würde zu einer potenziell verzerrten und somit auch irreführenden Analyse führen. Leider fokussiert dieser Vorstoss auf nur einen Aspekt. Daher stellt sich die Frage, ob wirklich der Erkenntnisgewinn im Vordergrund steht oder nicht auch die Hoffnung auf eine solch verzerrte Analyse. Ist das Ganze nicht doch eher medial gewünscht?

In der Summe bittet Sie die Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Daten werden bereits in angemessener Art und Weise erhoben. Mehr Regulierung würde, wenn überhaupt, nur einen minimalen Nutzen erzeugen.