Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, vielen Dank für die Antwort. Es kommt heraus, dass es eine absolut vernachlässigbare Menge ist, die da an Schüssen geliefert würde. Die Frage, was das für die Neutralität des Landes bedeuten würde, haben Sie aber nicht beantwortet. Es kommt nachher in einer nächsten Frage dann auch noch von Kollege Gugger - man sieht, da wollen ja Leute noch Notrecht anwenden, um jetzt sofort zu liefern. Gemäss Haager Abkommen müsste man dann auch der anderen Kriegspartei etwas liefern. Was würde eine solche Lieferung für die Neutralität des Landes bedeuten, bzw. was hätte sie bedeutet?