Gross Andreas · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Diese Parlamentarische Initiative ist sozusagen die Zwillingsschwester derjenigen, der wir jetzt Folge gegeben haben. Gemeinsam ist beiden Initiativen die Überlegung, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht vom Weg getrennt werden kann, auf dem dieses Ergebnis zustande kam. Mit anderen Worten: Die Qualität des Ergebnisses hängt von der Qualität dieses Prozesses ab. Wir brauchen deshalb einerseits Beiträge zum öffentlichen Diskurs, wenn eine Seite sich in Bezug auf die Wahrheit weniger anstrengt; auf der anderen Seite brauchen wir ausgeglichene Möglichkeiten, sich an diesem Diskurs zu beteiligen. Anders gesagt: Wir brauchen Informationen darüber, wer sich wie stark an diesem Diskurs beteiligt. Dahinter steht die Idee, dass es ganz wichtig ist, zu wissen, von wem, aus welcher Quelle die Beiträge für Abstimmungskampagnen stammen.

Deshalb schlage ich Ihnen vor, dass auf der Bundeskanzlei eine Homepage eingerichtet wird und dort all jene mit Namen und Adresse genannt werden, die mehr als 500 Franken zu Abstimmungskampagnen beitragen. Über die Summe von 500 Franken kann man selbstverständlich reden. Ich bitte Sie, dieser Parlamentarischen Initiative auch dann zuzustimmen, wenn Sie damit nicht ganz einverstanden sind, denn wenn wir in der zweiten Runde eine konkrete Vorlage ausarbeiten, können wir eine bessere Zahl finden, wenn Ihnen diese zu tief ist. Ich persönlich hänge nicht daran; von mir aus kann man auch 1000 Franken schreiben - das wäre dann Gegenstand der Auseinandersetzung.

Ich möchte Ihnen aber drei Gründe nennen, weshalb es wichtig ist, dass wir hier einen Schritt machen, der in anderen direkten Demokratien, wie in Kalifornien oder Oregon - welches den schweizerischen Verhältnissen noch näher ist - schon lange gemacht worden ist:

1. Bei grossen Inseratekampagnen wie jener vor der Abstimmung über die Revision der Bundesverfassung ist es ganz wichtig zu wissen, wer dahinter steht. Wie Sie wissen, ist bei dieser Abstimmung das Nein sehr stark propagiert worden; ich weiss zum Beispiel, dass diese Nein-Kampagne vor allem von zwei Menschen finanziert wurde, die je 100 000 Franken bezahlten. Es ist wichtig zu wissen, ob zwei Personen je 100 000 Franken oder ob 50 Personen je 4000 Franken bezahlen. Um zu wissen, wie etwas unterstützt oder bekämpft wird, ist in einer Demokratie die Zahl der Menschen, die dahinter stehen, wichtig. Damals ist der Eindruck erweckt worden, als würde sozusagen eine Massenbewegung die Bundesverfassung bekämpfen; dem war aber nicht so. Einige wenige mit viel Geld haben den Eindruck erweckt, viele mit wenig Geld seien gegen die Revision der Bundesverfassung. Hätten wir gewusst, wer was finanziert, dann wäre die Beurteilung der Diskussion und vielleicht auch die Diskussion selber viel besser gewesen.

2. In Untersuchungen aus Kalifornien z. B. hat man festgestellt, dass auch Menschen, die nicht so viel Zeit haben wie wir, sich mit einer Sache auseinander zu setzen, sich eine Meinung über die Sache bilden können, wenn sie sehen, wer was unterstützt.

Deshalb gehen die Kalifornier noch viel weiter, als wir es hier verlangen, und sagen zum Beispiel, auf den Stimmzetteln müsse stehen, wer ein Anliegen unterstütze und wer nicht. Selbst eine komplizierte Angelegenheit lässt sich dann durch die Kenntnis darüber erschliessen, wer sie unterstützt oder bekämpft, weil man diese Personen oder Gruppierungen von anderen Abstimmungen her schon kennt und entsprechend Vertrauen oder kein Vertrauen in sie hat.

3. Sehr wahrscheinlich werden wir nicht darum herum kommen, uns auch einmal damit zu befassen, wie die Ressourcen ausgeglichen werden können. Das heisst nicht, dass wir je in der Lage sein werden, gleich lange Spiesse, gleiche Möglichkeiten zu garantieren. Aber die Ungleichheit der Ressourcen und die Möglichkeit, Inserate und Werbung zu machen, darf ein gewisses Ausmass nicht überschreiten, wenn der Prozess nicht so beeinflusst werden soll, dass das Ergebnis nicht mehr stimmt.

Damit wir über solche Ausgleiche, solche Fairness-Regeln diskutieren können, müssen wir besser wissen, wer ungefähr wie viel Geld wie ausgibt, ob das Ungleichheitsverhältnis 1 zu 5, 1 zu 10 oder 1 zu 20 beträgt, und wie es sich begründet.

Deshalb ist eine solche Regel, wie sie der Vorstoss einführen will, eine wichtige Quelle von Informationen, um den ganzen Prozess in einem zweiten, späteren Schritt besser zu organisieren, so dass das Resultat an Legitimität gewinnt, weil der Prozess gerecht und ausgeglichen war.

Die Legitimität des Ergebnisses hängt von der Qualität des Prozesses ab. Deshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss zur Qualitätssteigerung unserer direktdemokratischen Prozesse zu unterstützen.