Suter Gabriela · Nationalrat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Damit unsere Demokratie gut funktioniert, braucht es die politische Beteiligung von möglichst allen Gesellschaftsgruppen. Die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz ist aber leider chronisch tief, und zwar auf allen Staatsebenen. Meist geht nur jede dritte stimmberechtigte Person an die Urne. Auch die Beteiligung an Gemeindeversammlungen ist sehr niedrig.

Bei den Abstimmungen und Wahlen Ende März lag die Beteiligung in der Waadt bei 34,3 Prozent, in Bern bei knapp 32 Prozent. Ähnlich, zum Teil sogar markant niedriger, war sie bei den Zürcher kommunalen Parlaments- und Exekutivwahlen. Einen Negativrekord verbuchte Opfikon mit nur gerade 20 Prozent Wahlbeteiligung. Diese Zahlen reihen sich in eine längerfristige Entwicklung ein. Was uns Sorgen machen muss: In vier von sechs Kantonen, in denen dieses oder letztes Jahr kantonale Wahlen stattfanden, ist die Beteiligung zuletzt gesunken, nämlich in Ob- und Nidwalden, in Freiburg und in Neuenburg.

Diese tiefe Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen ist ein Problem. Wie legitimiert sind ein Parlament und eine Exekutive, wenn nur 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch machen? Wie demokratisch abgestützt sind Referenden, über die nur ein kleiner Bruchteil der Stimmberechtigten effektiv mitentscheidet? Die tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung hat einen Preis. Sie geht mit einer Ungleichbeteiligung einher. Junge Menschen und Frauen gehen weniger an die Urne. Die unteren Einkommens- und Bildungsschichten beteiligen sich nicht nur weniger an Abstimmungen, insbesondere wenn es um komplexere Sachverhalte geht, sondern auch weniger an Wahlen, sodass sie im Parlament schlechter repräsentiert sind als die Mittel- und sogenannten Oberschichten.

Wie bringt man Leute zum Wählen und Abstimmen? Mit einer Pflicht wie in Schaffhausen, wo Abstinenz gebüsst wird? Mit Super Sundays, an denen mehrere Kantone einer Region oder eines Landesteils am gleichen Tag ihre Regierungen und Parlamente wählen, wie es kürzlich ein Politologe vorgeschlagen hat?

Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz erhöht werden könnte. Der Bericht soll die Gründe eruieren, warum so viele Stimm- und Wahlberechtigte ihre politischen Rechte nicht oder nur sporadisch wahrnehmen, und er soll Massnahmen aufzeigen, die einen positiven Effekt auf die Stimm- und Wahlbeteiligung haben könnten. Zu prüfen wären beispielsweise eine systematische und gezielte Sensibilisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen, ein Abbau [PAGE 964] von Hürden, die Einführung einer Stimm- und Wahlpflicht, ein Steuerabzug beim Wahrnehmen des Stimm- und Wahlrechtes oder die Erweiterung des Kreises der Stimmberechtigten.

Was eine angemessene Stimmbeteiligung ist, darüber kann man sich streiten. Aber mit 30 bis 40 Prozent dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Wir verfügen über das Privileg der Demokratie und können über unsere politische Führung und über zahlreiche Sachvorlagen mitentscheiden und frei wählen, im Unterschied zu zahlreichen anderen Ländern dieser Welt.