Glättli Balthasar · Nationalrat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Es gab einmal einen Artikel in der "NZZ". Deshalb benutze ich zum Ablesen diesen Apparat. Linda Koponen ist "NZZ"-Journalistin mit finnischem Pass. Sie hat in einem Leitartikel zum Thema "50 Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz" geschrieben: "Die Ausländerinnen von heute sind die Frauen von damals." Damals wurden 50 Prozent aller erwachsenen Personen wegen ihres Geschlechts vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen. Heute liegt es am fehlenden Schweizer Pass. Von Täsch über Paradiso, Spreitenbach, Birr oder Schlieren bis nach Genf gibt [PAGE 972] es Orte, wo rund die Hälfte der Einwohner und Einwohnerinnen nicht stimmen und nicht wählen darf. Das hat der "Beobachter" einmal treffend als "Herrschaft des halben Volkes" betitelt.

Nehmen wir ein Beispiel aus der Nähe von dort, wo ich wohne. In Spreitenbach nahmen an den letzten Nationalratswahlen nur 10 Prozent der Bevölkerung teil. 90 Prozent blieben stumm. 61 Prozent waren Ausländer und Ausländerinnen sowie Minderjährige, die nicht wählen durften. Von den 39 Prozent, die wählen durften, haben drei Viertel verzichtet.

"Government of the people, by the people, for the people", heisst es so schön in der amerikanischen Erklärung dessen, was das Fundament der Demokratie ist. Bei uns sieht das anders aus. Dabei ist, glaube ich, unbestritten, dass sich die Qualität der Demokratie daran misst, wie gross der Anteil der Menschen ist, die die Regeln, welche alle betreffen, auch selbst mitgestalten.

Es ist urliberal, zu sagen: Der Staat darf uns keine fremden Regeln auferlegen, wie das früher Könige und Kaiser taten, sondern wir erlegen uns unsere Regeln selbst auf. Das ist Demokratie! Wenn in einem Land immer weniger Menschen an der Demokratie teilnehmen können, dann führt das zu einer schleichenden Verschlechterung ebendieser Demokratie.

Bis 1971 hatten wir in der Schweiz ein Demokratieproblem. Dieses haben wir mittlerweile gelöst. Nun haben wir ein weiteres Demokratieproblem. Deshalb laden wir Sie ein, zu dessen Lösung beizutragen, indem Sie die parlamentarische Initiative unterstützen.

Auf den ersten Blick scheint es ein grosses Wagnis zu sein. Umgekehrt - Sie wissen es, die Kantone Jura und Neuenburg kennen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer seit über fünfzig bzw. zwanzig Jahren - habe ich noch nie von negativen Erfahrungen gehört. Über 600 Gemeinden in sechs verschiedenen Kantonen kennen dieses Stimm- und Wahlrecht; der Kanton Jura kennt es seit seiner Gründung. Negative Erfahrungen? Fehlanzeige. Im Gegenteil, wenn man dort mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern spricht, dann hört man von positiven Erfahrungsberichten: über substanzielle Beiträge der neuen Stimmberechtigten, über den Wert der Wertschätzung für die Mitbewohnerinnen und Mitbewohner ohne Schweizer Pass sowie darüber, wie das Mitbestimmen-Dürfen auch die Akzeptanz der gefällten Entscheide stärkt.

Es wird oft gesagt, die Erleichterung der Einbürgerung sei der Königsweg. Ich meine, solange sich gerade jene dem Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer am vehementesten verschliessen, die auch die Einbürgerungshürden immer höher machen wollen - Sie wissen, von welcher Partei ich spreche -, solange das deren Argument ist, muss ich sagen, geht dieses Argument nicht auf. Wir haben heute eine Welt mit viel mehr Mobilität, nicht nur zwischen den Kantonen, sondern auch über die Landesgrenzen. Demokratie für die Zukunft heisst, Betroffene zu Beteiligten zu machen, auch unter diesen neuen Grundbedingungen.

Entwickeln wir unsere Demokratie weiter, damit sie besser, damit sie breiter abgestützt wird!