Bieri Peter · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Es ist richtig, dass wir auch hier die Frage der Unentgeltlichkeit respektive der Entgeltlichkeit nicht mit diesem Gesetz regeln wollen, sondern dass wir dies den Kantonen überlassen werden. In dem Sinne ist es eine analoge Bestimmung zu jener der Berufsvorbereitungsschulen; wir haben bei Artikel 11 Absatz 2 auch an unserem Beschluss festgehalten. Diese Differenz bleibt somit erhalten.