David Eugen · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Ich war ebenfalls bereits an der letzten Agrardebatte und bei der ersten Revision des Landwirtschaftsgesetzes beteiligt. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass das im Rat und auch in der Diskussion in der Bevölkerung ein wichtiges Thema war.

Nun ist die Mehrheit der Meinung, die Dinge hätten sich geändert bzw. die Lösung habe Mängel, die beseitigt werden müssten, und deshalb müsse die ganze Begrenzung aufgehoben werden. Ich bin durchaus der Meinung, dass es Mängel gibt; das muss man anerkennen. Man kann diese Mängel aber auch mit dem bestehenden System beseitigen. Es ist ganz klar, dass man das Einkommen der Ehefrau, das hier jetzt immer zitiert wird, durchaus separat erfassen kann. Das ist ja schon steuerrechtlich ohne weiteres möglich; dieses Problem kann man lösen.

Aber es geht um das fundamentale Problem, ob wir die Direktzahlungen völlig von Einkommens- und Vermögensgrenzen lösen wollen. Wir haben heute die Grenze bei 110 000 Franken. Wer mehr als 110 000 Franken erhält, erhält keine Direktzahlungen mehr. Bis zu 110 000 Franken Einkommen - steuerbarem Einkommen, muss man sagen - erhält man Direktzahlungen. Sie müssen sich überlegen, welcher Personenkreis da noch einbezogen wird. Da sind sehr viele Gruppierungen der Bevölkerung nicht mehr dabei, die unter diesem Titel Leistungen des Staates beanspruchen könnten.

Ich denke, hier wird eine Fehlüberlegung gemacht, vor allem bezüglich der Abstützung der Landwirtschaftspolitik in der Bevölkerung. Die Bevölkerung ist dafür, dass die bäuerlichen Familienbetriebe gestützt werden. Die Bevölkerung möchte gesunde Nahrungsmittel, die bei uns angepflanzt werden, wo man das auch sehen kann. Sie möchte auch eine Landschaft, die gepflegt ist, und einen Erholungsraum; die Bauern leisten sehr viel dafür. Es sind insbesondere auch die Familienbetriebe, die dafür sehr viel leisten.

Es liegt natürlich in der ganzen Zielrichtung der Agrarpolitik, mehr in Richtung Grossbetriebe zu gehen und alle Schranken runterzunehmen. Ich finde, das sei falsch. Wenn man auf die EU schaut, kann man es vielleicht agrarpolitisch für richtig anschauen, aber für die Abstützung der Agrarpolitik in der Bevölkerung ist es ein falscher Weg. Denken Sie daran: Wir müssen für Direktzahlungen pro Jahr 2,5 Milliarden Franken aufwenden. Diese 2,5 Milliarden Franken müssen auch verteidigt werden können. Wenn Sie das jetzt einfach aus Abschied und Traktanden fallen lassen, dann werden Sie letztlich diese fundamentale Grösse für einige wenige gefährden. Der Kommissionspräsident hat gesagt, es seien nur 10 Millionen Franken, um die es hier gehe. Wenn es nur 10 Millionen sind, so zeigt das auch, dass sich der grosse Teil der bäuerlichen Betriebe und Einkommen weit darunter bewegt.

Nachher wird man davon sprechen und sich fragen: Warum muss man jetzt für eine ganz kleine Gruppe die Tore einfach öffnen? Das ist eine Fehlüberlegung - auch gegenüber der Landwirtschaft.

Bleiben Sie bei dieser wohl überlegten Grenze von 110 000 Franken, und lassen Sie damit die Direktzahlungen auf einem sicheren, auch von der Bevölkerung befürworteten Fundament stehen.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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