Hegglin Peter · Ständerat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Ich werde diese Motion ablehnen. Ich sehe die Notwendigkeit einer Korrektur der heutigen Regelung nicht. Die Motion möchte, dass man die Regelung wieder einführt, die vor 2008 gegolten hat. Damals war das Kriterium auf die Vegetationsperiode ausgerichtet. Das heisst, dass es von Betrieb zu Betrieb unterschiedliche Termine gab. [PAGE 418]

Aufgrund dieser Schwierigkeit hat man das System im Jahr 2008 angepasst, und zwar so, dass die Tiere von November bis April während 13 Tagen pro Monat auf einen Auslauf müssen. Von Mai bis Oktober ist der Weidegang oder Auslauf während 26 Tagen pro Monat gefordert. Lässt es die Vegetation nicht zu, müssen die Tiere nicht auf die Weide, sondern es reicht ein befestigter und mit geeignetem Material bedeckter Laufhof. Das heisst, dass in der ganzen Schweiz die gleichen Bedingungen und Bestimmungen gelten. Alle, die an diesem Programm - es ist ein freiwilliges Programm - mitmachen, müssen die Tiere während der Vegetationsperiode während 26 Tagen pro Monat ins Freie lassen, also eben entweder auf die Weide oder auf den Laufhof.

Ich habe mich bei meinem Kanton, bei anderen Kantonen der Zentralschweiz und auch bei der Branche erkundigt. Mir wurde eigentlich überall gesagt, dass es keinen Handlungsbedarf gebe, dass es keine Anpassungen brauche, dass die geltende Lösung administrativ einfach und klar sei, dass sie gut vollzogen werden könne. Bei Problemen gebe es einfache Lösungen, Ausnahmebewilligungen. Ich meine auch, wenn wirklich Probleme bestehen, sollte die Verwaltung pragmatisch Ausnahmebewilligungen erteilen. Das sollte also einzelbetrieblich passieren; es braucht keine generelle Anpassung über die ganze Schweiz.

Auch weil das RAUS-Programm eine Grundlage für verschiedene Branchenregelungen und Branchenlösungen ist, sollte es nicht möglich sein, die RAUS-Bestimmungen mit Ausnahmeregelungen zu durchlöchern. Ich denke, die Glaubwürdigkeit z. B. von "Swissmilk Green" ist einfach höher und besser, wenn auch an das RAUS-Programm gewisse klare Anforderungen gestellt werden.

Aus diesen Überlegungen werde ich die Motion nicht annehmen; ich werde sie ablehnen.