preparatory:AB 30202

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Epiney abzulehnen, und zwar aus zwei Gründen:

Zum Ersten haben wir eine gesetzliche Grundlage, eine klare Bestimmung in Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes, durch welche diese Frage der Marktentlastung generell geregelt wird. Marktentlastungsmassnahmen - so sie denn notwendig sind - sollen über diesen Artikel 13 durchgeführt werden. Wir brauchen nicht eine besondere Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen.

Zum Zweiten haben wir hier in Artikel 66 ein anderes Mittel der Förderung, nämlich Umstellungsbeiträge. Diese Umstellungsbeiträge sollen die Produktion so ausrichten, dass es nicht irgendwo zu grossen Überschüssen kommt, sondern dass Produkte hergestellt werden, die Abnahme finden.

Zum einen ist es also Artikel 13, der das Anliegen von Herrn Epiney - meines Erachtens genügend - abdeckt, und zum anderen ist das Schwergewicht auf diese Umstellungsbeiträge zu legen, die zeitlich befristet sind, aber eben die Strukturen verändern sollen, und das ist das Wichtige.

Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Antrag der Kommission unverändert zuzustimmen.