Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen. In der Tat erkennen wir nicht, dass mit einem Bericht ein Mehrwert geschaffen würde; Herr Addor hat darauf hingewiesen. Er hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass die lebenslange Verwahrung durch die Gerichte in einem einzigen Fall rechtskräftig angeordnet worden ist. Das dürfte auch daran liegen, dass die Kriterien sehr restriktiv sind. Der Bundesrat kann den Mehrwert also nicht erkennen, der mit einem zusätzlichen Bericht geschaffen würde.