Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Ich kann mich hier kurzfassen. Ich glaube, inhaltlich haben wir hier keine Differenz, im Gegenteil: Seit der Einreichung der Motion ist einiges gegangen. Herr Quadri hat auch darauf hingewiesen, dass das Schweizervolk offensichtlich den Schutz der Schengen-Aussengrenze verstärken will und das mit 71,5 Prozent Ja-Stimmen auch klar unterstützt hat.

In der Zwischenzeit ist vieles gegangen. Sie haben das Dazit-Projekt angesprochen. Ich hoffe, dass dieses auch im Eidgenössischen Finanzdepartement bzw. beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Verbesserungen bringen wird. In der Zwischenzeit hat das Parlament aber verschiedene Verordnungen genehmigt: die Verordnung über das Einreise- und Ausreisesystem und die Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems. Im Moment wird auf Ebene der Europäischen Union, also der Schengen-Staaten, auch die Screening-Verordnung diskutiert. Es geht also klar darum, Risikopersonen an den Aussengrenzen zu erkennen. Hier haben wir keine Differenz, im Gegenteil: Ich unterstütze das.

Ich bitte Sie aber dennoch, die Motion abzulehnen. Es wird etwas schwierig sein, die Italiener von der einen oder anderen Politik zu überzeugen. Da ist man eher der Auffassung, dass man sie bei der Verteilung von Migranten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, unterstützen sollte.