Sollberger Sandra · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Es waren turbulente Tage, Tage, die die Finanzkommission vermutlich so noch nie erlebt hat. Seit Wochen beraten wir den Nachtrag I zum Voranschlag vor. Doch erst am Donnerstag der letzten Woche wurden wir über diverse Ungereimtheiten vonseiten des BAG informiert. Dass sogar eine Kommissionssitzung infolge zu spärlicher Informationen abgebrochen werden musste, ist der aktuellste Höhepunkt des Desasters.

Es sind massive Versäumnisse und Ungereimtheiten in Bezug auf die Impfstoffbeschaffung zutage gekommen. Die Verwaltung hat uns nach ein paar hektischen Tagen der Abklärung gesagt, es verstosse gegen einige Verträge, wenn wir hier, wie der Ständerat vorgeschlagen hat, auf 68 Millionen Franken kürzen. Ich meine, das sollen und müssen wir jetzt tun. Das müssen wir jetzt aufarbeiten. Wir haben diese Verträge nicht unterzeichnet. Wir sind nicht gebunden. Wir dürfen hier nicht klein beigeben und uns von irgendwoher steuern lassen. Die Finanzkommission hat die Kontrollfunktion über unsere Steuergelder. Jetzt ist es an der Zeit, diese Aufgabe wirklich wahrzunehmen.

Der Bundesrat hat die hektischen Zeiten erwähnt, die offenbar zu diesen Versäumnissen geführt haben. Da frage ich mich schon, wofür wir in der Bundesverwaltung unzählige Juristinnen und Juristen beschäftigen. Ich frage mich, wieso es teure externe Begleitungen von namhaften Beratungsfirmen bei diesen Vertragsabschlüssen braucht, wenn am Schluss dieses Debakel herauskommt. Wer übernimmt hier Verantwortung? Wenn mein Malerbetrieb eine Wand rot streicht anstatt wie bestellt blau, dann sieht man auch nicht einfach darüber hinweg.

Ich meinte damit nicht nur die Budgetfrage. Wir haben in der Schweiz offenbar auch viel zu viel Impfstoff. Es mussten Millionen von Dosen vernichtet werden. Sie konnten nicht weitergegeben werden, weil Covax Facility der Schweiz mitgeteilt hat, dass sie keine mehr brauche; es habe zu viele in Europa. Sie sehen: Wir haben Dosen für den Mülleimer gekauft. Auch global ist ein grosses Überangebot vorhanden. Sollen wir jetzt noch mehr bestellen und noch teurere Impfungen kaufen, obwohl es Alternativen gibt, obwohl wir jetzt endlich zum Normalzustand zurückkehren könnten? Das ist nicht vernünftig und darf hier nicht einfach durchgewunken werden.

Ich sage noch einmal: Wir müssen zur rechtlichen und finanziellen Normalität zurückkehren; wir müssen jetzt bessere Verträge aushandeln; wir sollten jetzt nicht wieder etwas überstürzen; wir müssen als oberste Behörde unsere Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler wahrnehmen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Minderheitsantrages.