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AB 302195

Wettstein Felix · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion · 2022-06-08

Wortprotokoll

Wir legen den Gesamtrahmen eines Preises fest, und einen Betrag legen wir nur für den ganzen Verpflichtungskredit fest. In diesem Verpflichtungskredit, [PAGE 1018] das ist von den Kommissionssprecherinnen erklärt worden, sind weitere grosse, dreistellige Millionenbeträge enthalten, die jetzt quasi nachträglich verrechnet werden müssen.

Ja, wir legen tatsächlich mit jedem Betrag, den wir jetzt beschliessen, ob er dem Mehrheitsantrag oder einem Minderheitsantrag entspricht, den Preisrahmen fest. Dort, wo neu verhandelt werden muss, wird dieser Preisrahmen gelten. Nochmals: Es ist nicht ausgeschlossen, dass man in neuen Verträgen wieder mit Optionen operiert. Es ist deshalb denkbar, dass im Verlauf des Jahres 2023 klarwerden wird, dass es etwas Zusätzliches braucht. Dann kommen wir damit wieder in den Rat. Dafür haben wir das System von Nachtragskrediten.