Thurnherr Walter · 2022-06-09

Wortprotokoll

Sie kennen die Haltung des Bundesrates, das Geschäft ist ja nicht zum ersten Mal hier. Im Wesentlichen umfasst sie vier Punkte:

1.[NB]Eine massvolle, kompetente, gute, sorgfältige Oberaufsicht ist eine sehr wichtige Sache. Es wurde zu Recht gesagt, dass die direkte Aufsicht durch die Bundesverwaltung entscheidend sei. Oft ist es einfach so, dass man diese direkte Aufsicht auch deshalb macht, weil man im Hinterkopf hat, dass es eine Oberaufsicht gibt. Nur schon die Tatsache, dass man weiss, dass da noch jemand hinschauen könnte, wirkt in der Bundesverwaltung sehr gut. Aber die Oberaufsicht muss gut sein. Das ist eine Sache, die man oft etwas vergisst: Es gibt auch eine schlechte Art, die Oberaufsicht auszuüben. Eine gute Aufsicht ist aber sehr wichtig.

2.[NB]Es ist Sache des Parlamentes zu entscheiden, wie es die Oberaufsicht organisiert. Es wäre falsch, wenn der Bundesrat dem Parlament sagen könnte oder sagen müsste, wie es seine Oberaufsicht am besten organisiert, umso mehr, als es hier ja um eine Frage der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Oberaufsichtsorganen bei Projekten geht, die sowohl die GPK als auch die FK betreffen.

3.[NB]Die Anliegen des Bundesrates, die in den zahlreichen Kommissions- und Plenarsitzungen zu diesem Thema geäussert wurden, wurden inzwischen bereinigt. Sie sind nicht mehr Gegenstand einer Differenz, sie wurden aufgenommen.

4.[NB]Sollten Sie sich für den Antrag der Mehrheit entscheiden, dann kommt es aus meiner persönlichen Sicht nicht nur auf die Gewährung der besonderen Informationsrechte an, sondern mindestens ebenso sehr darauf, wie Sie diese handhaben, wie Sie die Praxis in dieser gemeinsamen Subkommission regeln - und insbesondere auch auf die Einstellung und den Charakter jener, die diese Rechte benützen.