Rüegger Monika · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Wenn Sie sich beim Lesen des Titels der Motion - "Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle für Fundamentalismen und Extremismen" - fragen, ob es das braucht und ob wir in diesem Land überhaupt ein Problem haben, dann sind Sie bereits einen Schritt weiter. In unserem Alltag kennen wir den politisch motivierten Islamismus, Extremismus - Rechts- und Linksextremismus - und [PAGE 1080] Fundamentalismus nicht, weil wir uns in der Regel nicht in diesen Kreisen bewegen und uns nicht von ihnen angesprochen fühlen. Uns zieht es schlichtweg nicht an. Die Realität sieht aber anders aus. Mit unserer Solidarität, unserem freien Denken, unserer Offenheit und Toleranz fördern wir auch ungewollt die Ausbreitung fundamentalistischer Gesinnungen und lassen zu, dass Extremisten ihr Netz immer breiter ausbauen. Selbst politische Krisen nützen Extremisten aus, um ihre Strukturen auszubauen, direkt zu ihrer Anhängerschaft zu sprechen und Menschen anzuwerben, um sie von ihren radikalen Ideologien zu überzeugen.

Fundamentalisten und Extremisten kennen keine Frauenrechte, wie wir sie kennen, halten nichts von Demokratie, lassen Kinderehen zu und lassen ihre Töchter zwangsverheiraten; bei Widerstand hilft ihnen ein Ehrenmord, ein weiterer Femizid. Diese Leute bauen geschickt ihr Netz über Europa aus, um sich mit ihren Strukturen selbst in den obersten Gremien einzuschleusen - als Seelsorger für die islamische Bevölkerung oder als Flüchtlingsbetreuer und -berater -, damit sie ihre extremistischen Theorien verbreiten können. Das hat nichts mit Integration zu tun und schon gar nicht mit Solidarität. Die Politik muss verstehen, welche Absichten dahinterstecken, und der Staat muss Verantwortung übernehmen, um der Bevölkerung die nötige Sicherheit zu bieten.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, er habe im Jahr 2017 den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus verabschiedet. Er meint damit auch, er habe diese Aufgaben durch die von ihm initiierte Schaffung kantonaler Anlaufstellen an die Kantone delegiert. Auf der sogenannten Liste der kantonalen Anlaufstellen finden sich die kantonalen Polizeistationen, ab und zu der schulpsychologische Dienst, Beratungsstellen für gewaltausübende Personen usw. Wir haben vorhin von der Bundesrätin gehört, dass auch Broschüren abgegeben werden.

Das ist alles gut und recht und wichtig, aber es reicht längst nicht. Radikale, fundamentalistische und terroristische Netzwerke, die europaweit im Untergrund operieren, die sich rings um Europa spannen - in Nordafrika, in Syrien mit dem andauernden Krieg, im Irak -, nehmen auch bei uns erschreckend zu. Solches Gebaren, importiert nach Europa und in die Schweiz, decken wir nun wirklich nicht im Glarnerland oder bei mir im Kanton Obwalden auf. Auch die kantonalen Stellen und Gemeindebehörden brauchen eine fachspezifische Anlaufstelle mit geschultem Personal, um zu wissen, wie sie Radikalisierungen aller Art erkennen und wie sie entsprechend damit umgehen können.

Ja, der Nachrichtendienst des Bundes macht super Berichte. In seinem Sicherheitsbericht vom letzten Jahr stuft auch er die Bedrohung durch terroristische und extremistische Gruppierungen als erhöht ein. Nur, was machen wir in der Politik? Wir lassen dies schlichtweg verpuffen, weil wir nicht handeln.

Mit einer unabhängigen Beobachtungsstelle soll gerade der NDB mit zusätzlichem Fachwissen unterstützt werden; sie stellt also eine Ergänzung zum und eine Wertschätzung des NDB dar. Sie soll aber auch als Dokumentations-, als Forschungs- und als Meldestelle für die Themen Fundamentalismus und Extremismus, Sekten sowie Rechts- und Linksextreme dienen. An sie könnten sich auch Medienschaffende, Interessierte, Akademiker, Schulklassen usw. wenden, wenn sie Fakten und Informationen zu diesen Themen haben möchten. Belgien und Österreich kennen übrigens bereits eine solche Beobachtungsstelle, und sie machen sehr gute Erfahrungen damit. Das wäre mal eine wirklich nachhaltige Politik: vorausschauend und für alle Fälle gewappnet zu sein, bevor es zu spät ist.

Danke für die Unterstützung.