Lohr Christian · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 8. April 2022 die vom Kanton Jura am 7. September 2020 eingereichte Initiative vorgeprüft. Die Standesinitiative verlangt die Festlegung einer Preisobergrenze für Hygienemasken und hydroalkoholisches Gel, die in einer ausserordentlichen Lage im Sinne des Epidemiengesetzes in der Schweiz verkauft werden.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen -, der Initiative keine Folge zu geben.

Votre Commission de la sécurité sociale et de la santé publique propose, par 14 voix contre 8, de ne pas donner suite à l'initiative du canton du Jura.

Der Stand der Vorprüfung ist der folgende: Der Ständerat gab der Standesinitiative am 16. Dezember 2021 ohne Gegenantrag keine Folge.

Die Kommissionsberatungen ergaben folgende Erkenntnisse: Die Mehrheit erinnerte daran, dass es zwar zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 einen Mangel an Hygienemasken und Desinfektionsmitteln gab, sich die Situation in der Folge aber relativ rasch entspannte. Ausserdem wies sie darauf hin, dass auch der Preisüberwacher aktiv wurde, indem er Marktbeobachtungen eröffnete und Fälle von Verdacht auf Wucher oder Betrug den zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden mitteilte. Nach Ansicht der Mehrheit der Kommission liegt das Hauptproblem in der Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit medizinisch wichtigen Gütern. Zur Lösung dieses Problems trage die Preisbegrenzung nicht bei. In der kurzen Debatte, die in unserer Kommission geführt wurde, wurde darauf hingewiesen, dass man keine Hygienemasken-Polizei wolle und dass man das Thema am richtigen Ort platzieren möchte.

Eine Minderheit der Kommission, Sie haben es vorhin gehört, ist zwar nicht vollends überzeugt von einer Preisobergrenze für wichtige medizinische Güter, zeigt sich aber schockiert ob der in der Pandemie geltenden Preise - ein Gedanke, den man sehr wohl nachvollziehen kann. Sie bedauert, dass es noch zu keiner Verurteilung der Akteure kam, die missbräuchlichen Profit aus der Situation schlugen. Aus Sicht der Minderheit ist eine Anpassung der Rechtsgrundlagen notwendig, um zu verhindern, dass sich eine solche Situation wiederholt.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen - empfiehlt, der Initiative keine Folge zu geben.