Matter Thomas · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Standesinitiative fordert uns der Kanton Jura auf, gesetzlich dafür zu sorgen, dass ein Fonds zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 geschaffen werden kann. Dieser Fonds soll durch sämtliche oder Teile der Erträge aus den Aktiendividenden, den Erträgen aus den Obligationen und anderen Zinserträgen inklusive der Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) finanziert werden. Gemäss der Initiative des Kantons Jura soll dieser Fonds von den derzeitigen Ausschüttungen der SNB an Bund und Kantone unabhängig sein.

Die WAK-N empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der jurassischen Standesinitiative keine Folge zu geben. Nun, warum?

Es herrschen immer wieder unklare Vorstellungen über Dividenden und Zinsausschüttungen, welche die Nationalbank erhält. Es handelt sich hier keineswegs um Gewinne, sondern um zusätzliche Währungsreserven. Ob die SNB schliesslich Gewinne erzielt, lässt sich erst nach den Korrekturen der Kursschwankungen feststellen. Dividenden und Zinserträge sind also keine Gewinne, wie es die Standesinitiative suggeriert. Währungsreserven sind trotz dieses Namens nicht eigentliche Reserven, sondern es handelt sich hier lediglich um den mit Abstand grössten Teil der Aktivseite der SNB-Bilanz. Die Nationalbank hat aber auch eine Passivseite. Dividendenerträge können nicht einfach in einen Fonds gebucht werden, während die Geldmenge auf der Passivseite bei der Bevölkerung und der Wirtschaft ausstehend ist.

Die Umsetzung der Standesinitiative Jura würde die Unabhängigkeit der Nationalbank stark gefährden, ebenso wie ihren geldpolitischen Auftrag. Trotz der grossen Ausschüttungs- und Währungsreserven ist die Eigenkapitalquote der SNB wegen der hohen Bilanzsumme sehr tief. Vor der Finanzkrise 2008 lag diese Eigenkapitalquote bei 50 Prozent oder darüber, heute liegt sie bei unter 20 Prozent. Die Schwankungsreserven in Prozenten sind also deutlich geringer als früher, weshalb wir ihnen erst recht Sorge tragen müssen. Die SNB versucht weiterhin, die Auszahlungen an Bund und Kantone möglichst kontinuierlich und wie angekündigt zu tätigen. Umso mehr muss die Ausschüttungsreserve relativ hoch sein.

Eine Minderheit der WAK-N befürwortete die Standesinitiative. Aber auch sie brachte zum Ausdruck, dass zur Realisierung der Energiestrategie 2050 grundsätzlich ein durch Bundesmittel gespiesener Fonds vorzusehen wäre.

Namens der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie daher, der vorliegenden Standesinitiative keine Folge zu geben.