Amherd Viola · Bundesrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Die Angestellten der Bundesverwaltung melden ihren Vorgesetzten gemäss Artikel 91 Absätze 1 und 1bis der Bundespersonalverordnung sämtliche öffentlichen Ämter und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeiten, die sie ausserhalb ihres Arbeitsverhältnisses ausüben. Unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten sind meldepflichtig, sofern Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können.

Eine Befragung des Mitarbeitenden durch Swisstopo fand am 8. Juni 2022 statt. Dabei wurde festgestellt, dass nur zwei von insgesamt vier Mandaten gemeldet und durch Swisstopo bewilligt worden waren. Entsprechend wird Swisstopo arbeitsrechtliche Massnahmen ergreifen. Zusätzlich wurde vereinbart, dass der Mitarbeitende sämtliche Verwaltungsratsmandate abgibt.