Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Damit das neue Datenschutzgesetz in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsebene angepasst werden. Der Bundesrat hat dazu die Vernehmlassung eröffnet. Die vorgesehenen Änderungen betreffen etwa die Datensicherheit und die Informationspflichten. Weiter hat der Bundesrat einen Richtungsentscheid zur staatlich anerkannten elektronischen Identität, der sogenannten E-ID, getroffen. Der Entwurf zum neuen E-ID-Gesetz soll Mitte dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen.

In der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes eröffnet. Im Rahmen der Revision soll die Fusionskontrolle modernisiert werden. Ferner hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet. Damit soll erreicht werden, dass die Beherbergungsbetriebe in ihrer Preisgestaltung frei sind. Auf Vorschlag des Parlamentes hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung zu einem Gesetz zur Senkung der Regulierungskosten und zur Einführung einer Regulierungsbremse eröffnet. Beide Botschaften sollen bis Ende dieses Jahres ausgearbeitet werden.

In der Aussenwirtschaftspolitik hat der Bundesrat eine neue Strategie verabschiedet, und zwar in Bezug auf globale Veränderungen des ökonomischen, gesellschaftlichen und geopolitischen Umfeldes. Sie dient dem Bund für die kommenden Jahre als Kompass für seine Aussenwirtschaftspolitik, die für unser exportorientiertes Land von grosser Bedeutung ist. In der internationalen Steuerpolitik hat der Bundesrat die Position der Schweiz zur OECD-Mindestbesteuerung festgelegt und im ersten Halbjahr die Vernehmlassung zu deren Umsetzung eröffnet. [PAGE 1126]

Von Bedeutung sind zudem diverse Beschlüsse zur Stärkung der bilateralen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich "post Brexit". So hat der Bundesrat etwa Schritte unternommen, um den Aufenthalt von Dienstleistungserbringern zu sichern. In der Finanzmarktpolitik hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahmen zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur zu verlängern, zu vernehmlassen und in ordentliches Recht zu überführen, weil die EU die schweizerische Börsenregulierung nach wie vor nicht als äquivalent anerkennt.

Im Bereich Forschung und Innovation hat der Bundesrat die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der Forschungsinfrastruktur Square Kilometre Array Observatory verabschiedet. Es handelt sich immerhin um das empfindlichste Radioteleskop des 21. Jahrhunderts zur Erforschung unserer Ursprünge. Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation soll ausserdem die Innosuisse gestärkt und die Förderung von Start-ups verbessert werden.

Im Verkehrsbereich hat der Bundesrat mit der Verabschiedung der Botschaften zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zwei wichtige Pflöcke in der Verkehrspolitik eingeschlagen. Zudem hat er im Strassen- und im Schienenbereich wichtige Grundsatzentscheide getroffen: Einerseits soll auf eine Auslagerung des Baus und Betriebs von Nationalstrassen aus der Bundesverwaltung verzichtet werden, andererseits hat der Bundesrat die Stossrichtung für die Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs zur Kenntnis genommen. Die Vernehmlassungsvorlage mit diversen Massnahmen soll bis Mitte dieses Jahres erarbeitet werden.

Wie Sie sehen, hat der Bundesrat wichtige Schritte im Bereich der Wohlstandserhaltung, der Digitalisierung und der Nachhaltigkeit in die Wege geleitet.

Widmen wir uns jetzt der zweiten Leitlinie, "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit": In der Gesellschaftspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung zur Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches eröffnet. Ziel der Revision ist es, den Schutz von minderjährig verheirateten Personen zu verbessern. Der Bundesrat hat ausserdem beschlossen, die Vorlage "Ehe für alle" am 1. Juli dieses Jahres in Kraft zu setzen. Auch in der Gleichstellungspolitik war der Bundesrat nicht untätig. Er hat die nationale Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2020-2023 verabschiedet. Diese konzentriert sich auf vier zentrale Themen: erstens auf die Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben, zweitens auf die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, drittens auf die Prävention von Gewalt, viertens auf die Bekämpfung von Diskriminierung.

In der Sozialpolitik beschloss der Bundesrat, das Bundesgesetz über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf den 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen. Weiter hat sich der Bundesrat mit den Gesundheitskosten befasst und die Botschaft für die Vorgabe von Kostenzielen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verabschiedet. Diese Massnahme ist Teil des laufenden Kostendämpfungsprogramms. Bund und Kantone sollen jährlich festlegen, welches Ziel für das maximale Kostenwachstum in den einzelnen Bereichen der OKP angestrebt wird.

Kommen wir nun zur Aussenpolitik, wo der Bundesrat erstmals, wie Sie vorhin gehört haben, eine China-Strategie verabschiedet hat. Damit anerkennt der Bundesrat die Bedeutung Chinas und will mit der Strategie die Kohärenz der schweizerischen Aktivitäten mit China stärken. Ebenfalls ein Novum ist die Subsahara-Afrika-Strategie 2021-2024, die der Bundesrat ebenfalls in der Berichtsperiode verabschiedet hat.

In der Europapolitik unterzog der Bundesrat das Resultat der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen einer Gesamtevaluation. Dabei kam er zum Schluss, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substanzielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss waren für ihn nicht gegeben. Der Bundesrat entschied daher nach Konsultation der Kantone und der APK, das institutionelle Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen, und teilte diesen Entscheid der EU mit.

Die GPK hat im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes alle Departemente zu den möglichen Lehren aus den Verhandlungen über das Rahmenabkommen befragt. Rückblickend ist ein zentrales Learning, dass das damalige Verhandlungsmandat zu eng gefasst war, was den Verhandlungsspielraum zu stark einschränkte. Daraus geht hervor, dass in Zukunft einerseits strikte rote Linien möglichst zu vermeiden sind und dass andererseits die Verhandlungsmasse durch einen Paketansatz möglichst gross sein sollte. Zudem sind bei den institutionellen Fragen in Zukunft vertikale anstelle von horizontalen Lösungen anzustreben, damit eben in jedem sektoriellen Abkommen diese Fragen mit der gewünschten Intensität entschieden werden können.

Vengo ora alla terza ed ultima linea guida. La Svizzera garantisce la sicurezza, s'impegna per la protezione del clima e delle basi naturali della vita e si propone come partner affidabile nel mondo.

Nel campo della politica migratoria, nel 2021 il Consiglio federale ha adottato il messaggio concernente il patto globale ONU sulla migrazione, ribadendo così la posizione espressa nell'autunno 2018, secondo la quale accettare il patto è nell'interesse del nostro paese. Gli obiettivi del patto sulla migrazione sono infatti in linea con le priorità della politica migratoria del Consiglio federale. Il messaggio fornisce al Parlamento le basi per esaminare i contenuti del patto in modo approfondito.

Nell'ambito della politica d'integrazione, la Confederazione e i cantoni hanno completato la fase di progetto dell'Agenda Integrazione Svizzera. Insieme hanno introdotto un nuovo sistema di finanziamento nel settore dell'asilo, orientato agli obiettivi d'efficacia.

Passiamo ora al campo della sicurezza. Per lottare contro la criminalità e il terrorismo il Consiglio federale ha adottato due importanti messaggi. Nel primo caso si tratta di un messaggio collettivo che racchiude la cooperazione transfrontaliera con l'UE in base al trattato di Prüm, l'accesso delle autorità svizzere di perseguimento penale a Eurodac e l'accordo con gli Stati Uniti sullo scambio di dati sul DNA e sulle impronte digitali per lottare contro le forme più gravi di criminalità. Nel secondo caso si tratta di un messaggio concernente la revisione della legge federale sui sistemi di informazione di polizia della Confederazione.

Inoltre, il Consiglio federale ha deciso di chiedere a voi, al Parlamento, di acquistare 36 aerei da combattimento F-35A e cinque unità di fuoco Patriot. Nella fase di valutazione due sistemi hanno dimostrato di presentare globalmente il maggior numero di benefici a fronte dei minori costi complessivi.

Il Consiglio federale ha anche adottato diversi messaggi in materia di sicurezza: il messaggio sull'esercito 2021, per esempio, il messaggio concernente la modifica della legge militare e dell'organizzazione dell'esercito e anche il decreto federale sul finanziamento di una alimentazione elettrica sicura degli impianti di trasmissione Polycom della Confederazione.

In der Agrarpolitik hat der Bundesrat die Botschaft zur Anpassung des Gentechnikgesetzes und das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021 verabschiedet.

In Sachen Stromversorgung hat der Bundesrat die Botschaft zu einem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit den Änderungen im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz bezweckt der Bundesrat, die Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie zu erreichen. Im Energiegesetz werden neu verbindliche Zielwerte für den Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien festgelegt.

In Bezug auf die Klimapolitik hat der Bundesrat über das weitere Vorgehen entschieden. Die Schweiz soll demnach ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 beigetragen haben, soll hingegen verzichtet werden. Der Bundesrat hat im Rahmen [PAGE 1127] einer Teilrevision der CO2-Verordnung notwendige Anpassungen an den Ausführungsbestimmungen beschlossen.

Kommen wir nun noch auf den sehr wichtigen Themenkomplex Cybersicherheit zu sprechen. Der Bundesrat hat den Bericht über die Produktesicherheit und das Supply-Chain-Riskmanagement gutgeheissen. Weiter will der Bundesrat in der Armee ein Kommando Cyber schaffen und die Milizbestände in diesem Bereich ausbauen. Er hat dazu die Botschaft zur Stärkung der Cyberdefence der Armee verabschiedet.

Vous trouvez la totalité des messages, les rapports, les plans d'action et les stratégies avec la date de leur adoption dans notre rapport de gestion 2021. L'année 2021, je vous l'ai dit, n'a pas été une année facile. Nous avons géré les affaires courantes, comme je viens de vous en rendre compte, mais la pandémie nous a aussi beaucoup absorbés. Les crises occupent toujours fortement le Conseil fédéral, comme c'est aujourd'hui aussi le cas à cause de la guerre en Ukraine.

Pour conclure, permettez-moi deux mots sur la situation actuelle. La guerre impacte fortement tous les départements. Elle révèle des questions difficiles, et le traitement des différents dossiers en parallèle nécessite beaucoup de forces de travail et surtout beaucoup de coordination. Pourtant, il me semble que la Confédération est bien placée. La coordination interdépartementale est assurée par le groupe IKUR, et je constate une grande solidarité entre les différents services de l'administration. Pensez simplement à un exemple, au fait qu'une centaine de collaboratrices et de collaborateurs se sont précipités pour aider le Secrétariat d'Etat aux migrations à gérer la situation migratoire en Suisse.

Au nom du Conseil fédéral, je vous remercie de votre reconnaissance, de votre coopération et de votre soutien. Le Conseil fédéral continuera à s'engager pleinement pour la défense des intérêts du pays et pour le bien de notre population.