AB 302943

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion ebenfalls nicht anzunehmen. Hinter dieser Motion steckt ja vielleicht ein Stück weit der Versicherungsgedanke: Der Staat bereitet sich auf einen unmöglichen Fall vor. Das machen Sie auch in Ihrem Privatleben. Sie schliessen eine Versicherungspolice ab und zahlen jedes Jahr eine Prämie, damit die Versicherung bezahlt, wenn ein Unheil oder ein Unglück passiert. Nun haben wir diese Möglichkeit beim Staat eigentlich nicht. Sie ist eigentlich auch nicht vorgesehen. Sondern der Staat hat dann einzugreifen, wenn es ihn tatsächlich erfordert bzw. wenn die Wirtschaft das Ganze nicht verkraften kann. In einem Staat mit einer liberalen Wirtschaftsordnung sollten wir auf diese liberale Wirtschaftsordnung vertrauen und die Wirtschaft dann auch beanspruchen. Das ist ja auch die Situation, die wir jetzt haben. Wir haben Vollbeschäftigung. Die Wirtschaft wird diese Teuerung ausgleichen können und ausgleichen müssen, und damit ist das Eingreifen des Staates nicht notwendig.

Es besteht eine zweite Gefahr: Wenn wir hier bei der fossilen Energie eine solche Lösung finden, werden wir wahrscheinlich etwas Ähnliches für die Stromversorgung machen müssen, möglicherweise für Nahrungsmittel, und dann kommt vielleicht noch das Gesundheitswesen hinzu. Sobald wir also diese Tür einen Spalt öffnen, besteht die Gefahr, dass der Staat zum Selbstbedienungsladen erklärt wird, der für alles, was nicht ganz ordentlich daherkommt, geradestehen soll.

Ich glaube, wir müssen gerade nach dieser Pandemie wieder einen Schritt zurück machen. Wir sind selbst für uns verantwortlich; die Wirtschaft hat dafür zu sorgen, dieses Konglomerat. Dass der Staat für alle Notfälle Gesetze vorbereiten soll, ist eine Einladung, diese dann auch zu benutzen. [PAGE 497]

In diesem Sinne würde ich Sie bitten, die Türe nicht um diesen Spaltbreit zu öffnen. Wenn etwas wirklich notwendig ist, wenn wirklich etwas vom Staat gefordert ist, dann, so haben wir es in der Pandemie bewiesen, können wir innert kürzester Zeit reagieren. Tritt wieder eine solche Notlage ein, eine, die wirklich als solche deklariert werden muss, kann der Staat schnell handeln; diesbezüglich sind wir im Gespräch, wir können das dann auch rasch umsetzen.

Ich würde Ihnen davon abraten, solche "Versicherungslösungen" auf Vorrat zu produzieren. Sie verleiten lediglich dazu, sie dann auch zu beanspruchen.

Wenn es nötig ist, können wir reagieren, wir sind schnell. Eine ausserordentliche Situation ist in dem Sinne nicht gegeben. Stattdessen werden wir einfach damit leben müssen, dass Energie knapper wird, dass die Versorgung im Strombereich schwieriger werden kann, dass die Energie teurer wird. Das kann der Staat nicht alles regeln. Denn wenn der Staat hier eingreift, macht er das alles mit noch nicht bezahlten Steuern. Von diesem Umverteilungsmechanismus sollten wir etwas Abstand nehmen. Zuerst liegt der Ball bei der Wirtschaft und bei uns selbst, der Staat ist die Notlösung. Wenn nötig, können wir das.

Aus unserer Sicht ist die Annahme der Motion deshalb nicht notwendig.