Germann Hannes · Ständerat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Ich ergreife hier das Wort, weil das Geschäft auch für die Gemeinden ein zentrales Anliegen ist. Wie Sie wissen, bin ich ja Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Wir haben uns bereits bei der letzten Auflage dafür eingesetzt. Der erste Anlauf für dieses Anliegen ist bekanntlich gescheitert. Jetzt ist es besser aufgegleist. Es ist sehr breit abgestützt, und mit dem Zusammenspannen von Kantonen und Gemeinden ist jetzt eben ein gemeinsam geführtes Projekt möglich, um die wichtigsten Behördendienstleistungen rund um die Uhr digital anbieten zu können. Was all diesen Projekten fehlt, ist der sichere und effiziente digitale Schlüssel zur staatlichen Umsetzung, also eine funktionierende und akzeptierte elektronische Identifikation, sprich eine E-ID.

Die E-ID ist ein entscheidendes Moment, um von den neuen digitalen staatlichen Leistungen sicher und bequem profitieren zu können. Deshalb waren die Gemeinden auch stets für eine möglichst rasche nationale E-ID-Lösung. Nun hat das Stimmvolk im Jahr 2021 gesprochen und über die erste Version der E-ID auf privater Basis befunden. Mit den Motionen liegt nun der politisch richtige Ansatz auf dem Tisch: Die E-ID soll nicht in privater, sondern in staatlicher Hand liegen. Die Privatwirtschaft wird als technischer Realisator eingebunden. So muss und so soll es nun weitergehen.

Ich unterstütze sowohl im Interesse meines Kantons wie auch aus kommunaler Perspektive die Annahme der Motionen, insbesondere auch darum, weil eine E-ID entscheidend ist für die digitale Transformation und für den zukünftigen Erfolg von Behördendienstleistungen.