AB 303194

Wortprotokoll

"Probleme, die man konsequent ignoriert, verschwinden nur, um Verstärkung zu holen." Das ist kein Spruch von mir. Das stand in einer der Zuschriften, die ich im Hinblick auf die heutige Diskussion und Beratung des indirekten Gegenvorschlags erhalten habe.

Ja, Probleme lösen sich nicht, indem man die Augen davor verschliesst oder sie auf die lange Bank schiebt. Sie wollen angegangen und gelöst werden. Sie verlangen nach machbaren Schritten, die umgesetzt werden können und die uns dem gemeinsamen Ziel näher bringen. Und hier, Herr Graber, hier haben wir ein gemeinsames Ziel. Das Übereinkommen von Paris enthält nämlich das Ziel netto null bis 2050 in den Zielvereinbarungen. Dieses Übereinkommen von Paris wurde in diesem Saal ratifiziert, deshalb spreche ich vom gemeinsamen Ziel.

Heute haben wir die Chance, eines der drängenden Probleme der heutigen und der nachfolgenden Generationen wenigstens ein Stück weit anzupacken und einen Schritt vorwärtszukommen. Unsere Fraktion ist im Rahmen dieses Gegenvorschlags bereit dazu.

Bereits in der Frühjahrssession haben wir uns mit der Gletscher-Initiative auseinandergesetzt. Damals waren die Initiative sowie der direkte Gegenentwurf Inhalt der Diskussionen. Heute nun beschäftigen wir uns mit dem indirekten Gegenvorschlag. Gerne erläutere ich Ihnen hier die Standpunkte und die grundsätzliche Haltung unserer Fraktion zur Gletscher-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag.

Die Mitte-Fraktion steht mit Überzeugung zum Übereinkommen von Paris, welches die Klimaerwärmung auf weniger als 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen will. Unsere Fraktion steht zur angestrebten CO2-Neutralität bis ins Jahr 2050. Uns allen ist bewusst, dass dies der einzige Weg ist, um die negativen Folgen der Klimaerwärmung abdämpfen zu können.

Während der vergangenen Monate hat die zuständige Kommission einen indirekten Gegenentwurf erarbeitet. Wir von der Mitte-Fraktion sind überzeugt, dass dies der richtige und vor allem der schnellste Weg ist, eine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Gesellschaft zu geben.

Wir begrüssen es einerseits, dass mit dem indirekten Gegenentwurf Klimaziele und konkrete Absenkpfade definiert werden. Die von der Mehrheit verlangten Sektorziele unterstützen wir. Unsere konkrete Haltung zu den Anträgen zu diesem und weiteren Artikeln werden wir Ihnen in Block 1 darlegen.

Andererseits begrüssen wir es, dass mit diesem Gegenentwurf konkrete Massnahmen gefordert werden. Mit dem Gegenentwurf soll in den Artikeln 6 und 7 die Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen ermöglicht werden. Diese werden eine wichtige Rolle spielen, um die Zielsetzungen gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich und sozial verträglich zu erreichen. Wir sind absolut überzeugt, dass hier nebst der Wirtschaft auch der Bund gefordert ist. Die Forschung und die Innovationen werden nur so vorangetrieben. Warum der Bundesrat gerade diesen Teil des Gesetzes streichen will, mit dem unser relativ kleines Land in diesem Bereich sogar global betrachtet eine bedeutende Rolle spielen könnte, erschliesst sich unserer Fraktion nicht.

Die Mehrheit unserer Fraktion unterstützt zudem das Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen. Die genauen Ausführungen dazu erfahren Sie in Block 2.

Mit Artikel 15 des Gesetzes wird zudem sichergestellt, dass dieses Gesetz, über das wir heute beraten, ein echter [PAGE 1155] Gegenvorschlag ist. Das bedeutet, der Artikel tritt nur in Kraft, wenn die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.

Den Einzelantrag Aeschi Thomas auf Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, eine ordentliche Vernehmlassung durchzuführen, lehnt unsere Fraktion ab. Wir sind der Überzeugung, dass die Positionen durch das Vernehmlassungsverfahren beim direkten Gegenvorschlag geklärt wurden.

Jetzt ist es an der Zeit, Probleme nicht länger zu ignorieren und nicht zu warten, bis sie Verstärkung geholt haben. Ich bitte Sie, diesem Gegenvorschlag zuzustimmen.