Graber Michael · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Ich werde mich im Namen der Kommissionsminderheit zu Artikel 4 und zur Ihnen beantragten vollständigen Streichung desselben äussern.

Es wurde schon vorhin verschiedentlich gesagt: Wir haben hier mehr oder weniger eine planwirtschaftliche Vorlage. Da appelliere ich auch an die liberalen Kollegen unter uns oder an die, die sich so nennen: Was wollen Sie mit dieser Planwirtschaft eigentlich genau bewirken? In Artikel 5, der dann im zweiten Block behandelt wird, ist sogar von "Fahrplänen" die Rede. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich offizielle Dokumente lese und das Wort "Fahrplan" sehe, dann denke ich, das müsste doch im Zusammenhang mit den SBB oder einem anderen Bahnunternehmen stehen, ansonsten ist das einfach schon rein vom Wording her nicht seriös. Man könnte auch sagen, es sei entlarvend ehrlich. Es ist nicht nur eine Planwirtschaft, sondern eine "Fahrplanwirtschaft", die wir hier aufgleisen. Und da appelliere ich nochmals an die Kollegen aus der FDP, dass sie dieser Vorlage dann wirklich nicht zum Durchbruch verhelfen und zu Steigbügelhaltern dieser "Fahrplanwirtschaft" werden.

Wenn ich Artikel 4 mit diesen Sektorzielen lese, dann muss ich mich fragen, ob wir hier alles Hellseher sind. Wie können wir die technologische Entwicklung vorhersehen? Wie können wir die Wirtschaftsentwicklung vorhersehen? Wie können wir auf den Prozentpunkt genau festlegen, wie und in welchem Sektor genau die Treibhausgasemissionen zu reduzieren sind und bis wann? Das mögen hehre Wünsche sein, hehre Ziele, aber das ist einfach nicht seriös. Wer von Ihnen hätte die geopolitische Lage vorhergesehen, die wir heute haben? Wer von Ihnen hätte Covid-19 vorhergesehen? Niemand, und daher würde ich es mir auch nicht anmassen, für genau definierte Sektoren bis auf den Prozentpunkt genau Fahrpläne zu machen und solche Sektorziele vorzusehen.

Ganz gefährlich ist auch, dass in Artikel 4 Absatz 2 dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt wird, für weitere Sektoren ebenfalls solche Richtwerte festzulegen. Wir haben die Begründung der Minderheit Munz, deren Antrag jetzt zurückgezogen wurde, schon gehört. Die Landwirtschaft wird bestimmt als Erste in Bedrängnis kommen. Betroffen wäre aber auch die Bauwirtschaft. Wenn wir daran denken, wie CO2-intensiv beispielsweise die Zementherstellung in der Schweiz ist, dann müssen wir uns schon fragen, ob wir lieber Baumaterialien in der Schweiz herstellen wollen oder ob wir sie aus dem Ausland importieren wollen. Wollen wir unser heimisches Gewerbe noch? Wollen wir das Wirtschaftswachstum weiterhin ermöglichen?

Artikel 4 ist als solcher nicht nur unseriös, er kann sogar auch hinderlich sein. Falls in einzelnen Sektoren mehr als diese Ziele möglich sind, dann wird ein Anreiz geschaffen, eben gerade nicht alles zu machen, was vorher vielleicht sogar [PAGE 1163] schon möglich wäre. Planwirtschaft und "Fahrplanwirtschaft" verhindern Innovation und bremsen das Wirtschaftswachstum. Das ist der Planwirtschaft oder, wie hier, der "Fahrplanwirtschaft" inhärent.

Daher beantrage ich Ihnen im Namen meiner Kommissionsminderheit, dass Sie diesen Artikel ersatzlos streichen, und danke Ihnen für die Unterstützung.