Lohr Christian · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen kurz die Position der Mitte-Fraktion darlegen. Die Mitte-Fraktion wird auf die Vorlage nicht eintreten. Für uns gibt es dafür drei Hauptargumente, die wir ins Feld führen möchten:

Erstens hat der Ständerat mit 29 zu 15 Stimmen Nichteintreten beschlossen, dies, weil er nach dem Volksentscheid für die "Ehe für alle" der Überzeugung ist, dass das Anliegen erfüllt ist und als solches als behandelt betrachtet werden kann. Wir schliessen uns dieser Haltung ganz klar an.

Zweitens ist im Partnerschaftsgesetz klar geregelt, wie bestehende eingeschriebene Partnerschaften in einem einfachen und fairen Verfahren in Ehen umgewandelt werden können und damit erleichterte Einbürgerungen ermöglicht werden. Wir sind der Überzeugung, dass dies ein guter Schritt ist, der bewusst gewählt wurde und auch nicht zu weiteren Diskriminierungen führen wird. Wer das nicht will, für den gelten die ordentlichen, aber die gleichen verkürzten Fristen. Diese Möglichkeit ist weiterhin offen, und damit bleibt der Grundsatz der Gleichstellung für uns gewahrt.

Drittens sagt die Kommission, die mit 14 zu 11 Stimmen Nichteintreten beschlossen hat, dass sie die Diskriminierung seit der Einführung der "Ehe für alle" als nicht mehr vorhanden betrachtet. Somit seien gleichgeschlechtliche Ehepaare bei der erleichterten Einbürgerung einer Ehe zwischen Mann und Frau eben gleichgestellt. Es geht hier grundsätzlich um Einbürgerungen, dessen müssen wir uns bewusst sein, und da geht es darum, dass derselbe faire Grundsatz für alle gilt.

Ich wiederhole noch einmal: Unsere Fraktion wird nicht auf das Geschäft eintreten.