Widmer Céline · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Mit der parlamentarischen Initiative Graf-Litscher soll im Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung verankert werden, dass der Zugang zu Dokumenten der Bundesverwaltung für Privatpersonen in der Regel kostenlos ist. Solche Gesuche sollen ausnahmsweise kostenpflichtig sein, wenn sie einen besonders hohen Aufwand für die Verwaltung zur Folge haben.

Diese Vorlage ist ja schon länger auf der Traktandenliste und ging mehrmals hin und her. Der Ständerat ist letztes Jahr endlich auf die Vorlage eingetreten und hat in der Frühjahrssession dieses Jahres die Detailberatung durchgeführt. Nun sind wir auf der Zielgeraden. Es gibt nur noch eine Differenz zu bereinigen. Der Ständerat hat beschlossen, den zweiten Satz von Artikel 17 Absatz 2 zu streichen, wonach eine Gebühr maximal 2000 Franken betragen darf.

Die Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission ist der Ansicht, dass diese Obergrenze richtig und wichtig ist. Sie ist ein wichtiges Sicherungsnetz. Damit soll nämlich schlicht ausgeschlossen werden, dass Gebühren in Einzelfällen ein solches Ausmass annehmen können, dass dies einer Behinderung des Zuganges zu Dokumenten gleichkommt. Mit dieser Gebühr schaffen wir daher auch schlicht Klarheit im Gesetz. Eine Minderheit der Kommission ist, wie der Bundesrat und der Ständerat, der Ansicht, dass in Einzelfällen auch eine Gebühr von über 2000 Franken gerechtfertigt sein könnte.

Ihre SPK beantragt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen, an der nationalrätlichen Fassung der Vorlage festzuhalten.