Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Im Rahmen des Gebäudeprogramms entrichtet ja der Bund Globalbeiträge an die Kantone. Der Bund fördert damit den Ersatz von Erdöl-, Erdgas- und Elektroheizungen durch fossilfreie Heizungen, und dazu gehören selbstverständlich auch Holzheizungen. Das ist auch gut so; es ist sinnvoll. Wir haben es gehört, gerade Holzheizungen ermöglichen häufig regionale Lösungen. Ich denke, es ist im Bewusstsein der Bevölkerung zunehmend verankert, dass eben solche regionalen Lösungen auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit beträchtliche Vorteile haben.

Diese Motion zielt jetzt darauf ab, den Kantonen auch für den Ersatz von alten Holzheizungen durch neue Holzheizungen Fördermittel bereitzustellen. Das ist heute vonseiten des Bundes ausgeschlossen. Hingegen haben die Kantone heute bereits die Möglichkeit, im Gebäudebereich den Ersatz von Holzheizungen durch Holzheizungen zu unterstützen. Das wird auch bereits gemacht; das machen die Kantone Bern, Thurgau und Waadt. Allerdings erfolgt diese Unterstützung der Kantone auch durch die eigenen Mittel der Kantone, also nicht durch das kantonale Gebäudeprogramm. Die Kantone unterstützen das mit eigenen Mitteln und erhalten hierfür keine Globalbeiträge des Bundes.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Es gibt eine Evaluation der Eidgenössischen Finanzkontrolle zum Gebäudeprogramm aus dem Jahr 2014. In dieser Evaluation der Eidgenössischen Finanzkontrolle wird eben empfohlen, den Ersatz von Holzheizungen durch Holzheizungen im Förderprogramm nicht anzurechnen. Der Grund dafür ist die mangelnde Wirkung einer solchen Förderung. Unter den heutigen Rahmenbedingungen wird ein Wechsel auf Heizungen mit fossilen Energieträgern als sehr unwahrscheinlich eingestuft. Wer also bis heute mit Holz geheizt hat, wird auch morgen mit Holz oder mit einer anderen erneuerbaren Energiequelle heizen, aber sicher nicht plötzlich mit Öl oder mit Gas. Ich kenne übrigens sehr viele Holzheizungsbetreiber, die sehr zufrieden sind mit ihren Heizungen, die froh und glücklich sind, dass sie den Energieträger Holz nutzen können.