Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat eine Weiterführung der Unterstützung der Printmedien im Sinne der Covid-19-Verordnung Printmedien für das Jahr 2022. Wir haben jetzt schon Mitte [PAGE 1193] Jahr, wie Herr Nationalrat Wasserfallen richtig erwähnt hat, und die Unterstützung wäre für dieses Jahr bestimmt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sollen im Postgesetz verankert werden, und der Bundesrat soll für die nötigen finanziellen Mittel sorgen. Die Vorstellung ist, dass damit die abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse durch die Post weiterhin gratis zugestellt werden; das war das Covid-19-Regime. Voraussetzung dafür soll wieder der Verzicht auf die Ausschüttung einer Dividende sein.

Es ist so, die Corona-Krise hat den laufenden Strukturwandel für die Printmedien zusätzlich verschärft. Da muss man sich nichts vormachen, das ist eine zusätzliche Verschärfung, auch wenn es da gute Abschlüsse gibt. Diese Situation hat sich, wie gesagt, nicht verbessert, sondern verschärft. Der Bundesrat hat daher ja Anfang 2020 beschlossen, die Verleger während der ausserordentlichen Lage finanziell zu unterstützen.

Im Sinne einer Überbrückungsmassnahme wurde dann die Covid-19-Verordnung Printmedien in Kraft gesetzt. Sie wurde Ende 2021 wieder aufgehoben. Mit der Rückkehr zur normalen Lage ist die Weiterführung der Covid-19-Hilfe nicht mehr angezeigt. Hinzu kommt, dass eine Umsetzung, wie von der Minderheit erwähnt wurde, im laufenden Jahr unrealistisch ist. Das muss ich Ihnen einfach sagen; ich glaube, dass Sie das auch selber ausrechnen können. Mit der Rückkehr zur normalen Lage ist ein dringliches Vorgehen nicht mehr gerechtfertigt. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass das Problem damit nicht gelöst ist.

Ich habe es gesagt, die Covid-19-Krise hat die Situation eher verschärft. In der Zwischenzeit haben Sie aber das Postulat Christ 21.3781, "Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen", angenommen. Ich darf Ihnen sagen, dass wir hier an der Arbeit sind. Ich glaube, das ist ein wichtiges Postulat. Es wurde auch der Wunsch geäussert, dass man sich nach der Ablehnung des Medienpakets wirklich noch einmal überlegt, mit welchen Massnahmen man hier vorwärtsgehen will.

Ich verstehe das Anliegen etwas und habe ein gewisses Verständnis für die Motion Ihrer Kommission, denn im Abstimmungskampf zum Medienpaket habe ich Aussagen gehört wie: "Wenn es abgelehnt wird, dann bin ich bereit, das zu unterstützen"; "Hier können Sie auf mich zählen"; "Da bin ich dann für Sie da". Es ist jetzt aber doch ziemlich ruhig geworden. Im Abstimmungskampf hat man, glaube ich, Dinge versprochen, die jetzt nicht eingehalten werden. In diesem Sinne verstehe ich Ihre Kommission, die gesagt hat: "Wir versuchen, etwas fortzusetzen, das wir schon hatten, das bekannt war und das auch gut funktioniert hat." Ich habe da schon einiges Verständnis. Ich denke aber, dass der Versuch, hier sozusagen auf die Covid-19-Verordnung zurückzukommen, schwierig wird. Eine Umsetzung noch in diesem Jahr ist einfach unrealistisch.