Kutter Philipp · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit der Kommission beantrage ich Ihnen, die Motion Noser anzunehmen und damit dem Ständerat zu folgen.

Aus meiner Sicht wäre es eine Fehlentscheidung, UKW ohne weitere Abklärungen abzuschalten. Das Problem liegt darin, dass eine Technologie abgeschaltet werden soll, die nach wie vor eine grosse Bedeutung hat - für die Sicherheit in unserem Land, für die Gesellschaft und für die Radios selbst.

Gerne erläutere ich Ihnen das im Einzelnen: Radio kann heute in der Schweiz über UKW, über DAB plus und via Internet empfangen werden. Gemäss Zahlen des Bundesamtes für Kommunikation liegt der Anteil der UKW-Nutzung bei 25 Prozent; 12 Prozent der Hörerinnen und Hörer empfangen Radio ausschliesslich via UKW. Wenn wir die Zahlen im Strassenverkehr anschauen, wo das Radio eine besondere Bedeutung für die Information und die Sicherheit hat, dann zeigt sich, dass diese noch drastischer sind. Gemäss BAKOM können heute in 53 Prozent aller Autos auf Schweizer Strassen keine DAB-plus-Programme empfangen werden. Bei den ausländischen Autos sind es mehr als 80 Prozent. Die Radionutzung im Auto erfolgt heute - nicht gestern, heute - zu 43 Prozent via UKW.

Daraus ergibt sich folgendes Bild: Ein Viertel der Radionutzung erfolgt via UKW; 12 Prozent der Hörerinnen und Hörer nutzen das Radio ausschliesslich via UKW. Mehr als die Hälfte der Autos hat keinen DAB-plus-Empfänger, bei ausländischen Autos sind es gar vier von fünf. DAB plus wird mit Millionen gefördert, und trotzdem hat der Standard Mühe, sich durchzusetzen. Er kämpft gegen neuere Technologien wie das Internet, welches dem DAB-plus-Standard bald den Rang abläuft.

Aufgrund dieser Zahlen, die Sie gerne selbst interpretieren dürfen, ist für mich der Fall klar: Wir schalten hier eine Technologie ab, die weiterhin bedeutend ist, und wir setzen auf eine Technologie, die sich nur schleppend durchsetzt und die schon vor der definitiven Einführung veraltet wirkt.

Nun höre ich: "Warum macht ihr so einen Tanz um UKW? Den Konsumentinnen und Konsumenten ist doch egal, woher das Radiosignal kommt!" Dem stimme ich grundsätzlich zu. Aber wir müssen auch schauen, dass wir uns mit einem solchen Schritt nicht grosse Nachteile einhandeln. Nachteile hätte die Abschaltung von UKW eine ganze Reihe:

Erstens - Sie haben das aufgrund der Zahlen erkennen können - schliessen wir damit Teile der Bevölkerung von der Radionutzung aus und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zweitens schwächen wir die Marktstellung der Schweizer Radios, vor allem der Radiostationen in den Grenzregionen. Sie müssen ja sehen: Auch wenn die Schweizer Radiostationen kein UKW-Signal mehr aussenden, sind die UKW-Empfänger nicht einfach kaputt. Die Leute hören dann einfach französische, deutsche oder italienische Sender. Genau deshalb [PAGE 1187] haben unter anderem die Radiosender aus der Romandie darum gebeten, UKW etwas länger zu erhalten.

Drittens verwandeln Sie am Tag der Abschaltung Tausende von Radiogeräten in Elektroschrott.

Viertens, darauf hat Kollege Tuena zu Recht hingewiesen, schwächen Sie die Sicherheit in unserem Land, weil ohne UKW in Notsituationen ein erprobter starker Kanal zur Information fehlt, der keine Mühe hat, dicke Mauern zu durchdringen. Sie schwächen insbesondere die Sicherheit im Strassenverkehr, weil auf unseren Strassen immer noch mehr als die Hälfte der Fahrzeuglenkerinnen und -lenker Radio nur via UKW hört.

Ich weiss, Branche und Bundesrat haben sich vor Langem auf diese Abschaltung geeinigt. Das Motto lautet: Augen zu und durch. Doch die Welt hat sich verändert, international hat der Wind gedreht. Kein europäisches Land, ausser das löbliche Norwegen, verzichtet komplett auf UKW. Wenn nun die Abschaltung trotzdem durchgeboxt werden soll, dann bitte schön erst dann, wenn belegt ist, dass die UKW-Technologie bei den Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr relevant ist. Das ist das, was die Motion Noser fordert. Sie geht mir eigentlich zu wenig weit, wenn ich ehrlich bin. Aber immerhin definiert sie für die Abschaltung von UKW einen Schwellenwert von nur noch etwa 10 Prozent Marktanteil, und sie verlangt, dass die Erhebung des Marktanteils von einer neutralen Stelle durchgeführt werden soll.

Ich bin der Meinung, dass die Motion Noser angesichts der Bedeutung des Radios in unserem Land das Mindeste ist, was wir anstreben sollten. Darum bitte ich Sie: Unterstützen Sie den Minderheitsantrag.