Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Die Motion Reichmuth fordert die Einsetzung einer neuen Expertenkommission für Klimafragen. Der Vorstoss wurde im Ständerat mit 24 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar angenommen.

Die Mehrheit will nach dem ausgelaufenen Mandat der OcCC sicherstellen, dass weiterhin ein institutioneller Dialog zwischen Wissenschaft und Politik besteht. Der Bundesrat teilt grundsätzlich dieses Anliegen. Er ist allerdings der Ansicht, dass es mit dem neuen Mandat für die Plattform Proclim getan sei. Proclim besteht schon seit vielen Jahren und ist [PAGE 1191] bei den Akademien der Naturwissenschaften angesiedelt. Es steht ausser Frage, dass diese Plattform über ein breites Netzwerk an Experten verfügt. Doch bin ich überzeugt, dass dieser politische Normalmodus angesichts der enormen Herausforderungen in der Klimapolitik nicht ausreicht.

Drei Argumente sprechen in meinen Augen für eine Annahme der Motion Reichmuth. Der Klimawandel muss unsere ganze Gesellschaft in hohem Masse beschäftigen. Deswegen brauchen wir eine öffentliche Debatte, die noch breiter und durchschlagender sein muss, als sie es heute ist. Ich bin mir nicht sicher, ob das Mandat von Proclim dafür ausreicht. Es braucht eine starke Expertenkommission, die öffentlich wahrnehmbar ist. Der Kern der Motion Reichmuth zielt darauf ab, eine breit abgestützte Expertenkommission ins Leben zu rufen. Es ist wichtig, dass darin auch Experten aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft vertreten sind. Das verstärkt den Output und die Wirkung der Expertise.

Das Mandat an Proclim wurde vom UVEK erteilt. Der Klimawandel ist aber eine Herausforderung, die alle Departemente betrifft - es betrifft die Wirtschaft, die Armee, die Finanzen, die Gesundheit und andere. Entsprechend soll ein Expertengremium auch alle Departemente beraten können. Daher braucht es ein Mandat des Gesamtbundesrates. Das Expertengremium soll seine Empfehlungen direkt bei den politischen Entscheidungsgremien einspeisen können. Andere Staaten haben bereits seit Längerem solche Gremien, welche die Regierungen direkt beraten. Ich denke, wir haben in der Covid-19-Krise gesehen, dass es einen Mehrwert gibt, wenn die Mechanismen eingespielt sind und sich beide Seiten - die Wissenschaft und die Politik - gegenseitig verstehen und akzeptieren.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.