Glarner Andreas · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Wahrscheinlich haben Sie die letzten paar Jahresberichte nicht gelesen. Denn hätten Sie sie gelesen, würden Sie verstehen und mir auch zustimmen, dass diese parlamentarische Initiative mehr als nur berechtigt ist. Sie können den Jahresberichten entnehmen, dass die Ziele nicht messbar sind. Bei der absoluten Mehrheit der Tätigkeiten ist deren Wirkung nicht messbar, die betreffende Tätigkeit somit auch nicht nötig.

Der Höhepunkt ist die Studie zur Überprüfung der Stiftungstätigkeit. Einen solchen Unsinn können wir uns künftig bitte wirklich schenken. Bei Projekten wie "Alter und Migration" oder "Erhebe deine Stimme gegen Körperstrafen" bin ich nicht sicher, ob sie in den Tätigkeitsbereich dieser Stiftung gehören. Es gibt Bereiche wie Femmes-Tische, Gender-Sensibilität oder - der Höhepunkt - "Tina und Toni - Sucht bei [PAGE 1195] Kindern von vier bis sechs Jahren". Was für ein Unsinn wird hier mit unseren Steuergeldern gemacht? Aber es geht noch weiter: "Die internalisierte Trans-, Homo- und Binegativität, die verinnerlichten gesellschaftlichen Vorurteile und inneren Konflikte mit dem eigenen Trans-Sein, mit der eigenen Geschlechtsvariante sowie mit der eigenen Homo- und Bisexualität müssen vor einem Coming-out überwunden werden." Das kann ein Anliegen gewisser Leute sein, aber es ist nicht anzustreben, dass wir das hier im Rahmen einer Stiftung für Gesundheit auch noch tun.

Zu den Mietaufwendungen: Die Stiftung zahlt 540[NB]000 Franken Jahresmiete. Wenn Sie eine Grundlage von 150 Franken pro Quadratmeter annehmen, dann kommen Sie auf über 3500 Quadratmeter oder 77 Quadratmeter pro angeblich tätige Person. Die Stiftung ist Verpflichtungen in der Höhe von über 50 Millionen Franken eingegangen. Der Direktor verdient eine Viertelmillion, die übrigen Geschäftsleitungsmitglieder auch je 200[NB]000 Franken. Sogar die einfachen Angestellten kommen durchschnittlich auf einen jährlichen Nettobetrag - netto! - von 125[NB]000 Franken. Brutto sind das über 174[NB]000 Franken. Es sieht nach einem Selbstbedienungsladen aus. Positiv ist immerhin zu bemerken, dass der Stiftungsrat beim Entgelt sehr bescheiden ist.

Zusammenfassend muss ich Ihnen sagen, dass der Sinn und Zweck der Stiftung nicht verständlich ist, ausser dass sich ein paar Leute so richtig dick bedienen. Übrigens: Die Kommission hatte selbst die gleichlautende parlamentarische Initiative 19.497 eingereicht und zog sie dann leider zurück. Auch aufgrund des neusten Jahresberichtes lässt sich schliessen, dass sich überhaupt nichts verbessert hat. Der Personalaufwand ist sogar noch gestiegen. Das Verschleudern von Steuergeldern geht also munter weiter.

Mein Vorstoss möchte die Ausgaben bei 20 Millionen Franken plafonieren. Laut Jahresberichten 2015 und 2018 hatten noch 10,8 Millionen gereicht, und jetzt, zwischen 2020 und 2024, sind es bereits über 50 Millionen Franken. Sie wissen, die Mietkosten sind zu hoch, die Löhne sind zu hoch, die Themen sind falsch. Die SVP ist nicht gegen Prävention, aber angesichts solch abenteuerlicher Inhalte ist eine Plafonierung, wie sie auch anlässlich der Kommissionsinitiative im Gespräch war, gerechtfertigt. Wir müssen uns immer wieder bewusst sein, dass es sich hier um Steuergelder handelt, also um Geld, das uns nicht gehört, sondern das uns zur sorgfältigen Verwendung anvertraut worden ist.

Helfen Sie also bitte mit, diesen Selbstbedienungsladen zurechtzustutzen, damit er wieder das tut, wofür er eigentlich gedacht ist, nämlich die Gesundheit fördern.