Munz Martina · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Die Prämien stehen auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung ganz oben. Gegenwärtig beträgt die Belastung der Haushalte im Durchschnitt 14 Prozent des verfügbaren Einkommens, im Kanton Bern beträgt sie sogar 19 Prozent. Die Gesundheitsausgaben sind - nach den Wohnkosten und noch vor den Steuern - mittlerweile die zweithöchste Ausgabenposition der Haushalte.

Mit der Inflation und den steigenden Preisen für Energie droht der Bevölkerung ein Kaufkraftverlust. Mit der Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative haben Sie es in der Hand, gezielt die mittleren und unteren Einkommen zu entlasten. Im Gegensatz zu den Benzinpreissubventionen setzt die Prämien-Entlastungs-Initiative gezielt bei der Erhaltung der Kaufkraft bei den unteren Einkommen und dem Mittelstand an.

Die Krankenkassenprämien sind zur unerträglichen Last geworden, insbesondere für viele Haushalte, die gerade ein wenig zu viel verdienen, um eine Prämienentlastung zu erhalten. Die Prämien steigen rascher als die Löhne. Personen mit kleinem Einkommen bis weit in die Mittelschicht werden dadurch jedes Jahr ärmer. Die Schmerzgrenze ist für viele [PAGE 1228] Haushalte überschritten. Die Schuldenberatungen schlagen Alarm, weil immer mehr Menschen die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können.

Die Einführung der obligatorischen Krankenversicherung im Jahr 1996, also vor erst 25 Jahren, ist nach der AHV die grösste sozialpolitische Errungenschaft der Schweiz und geht auf die damalige Bundesrätin Ruth Dreifuss zurück. Das Obligatorium brachte grössere Solidarität unter allen Bevölkerungsschichten - Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Mann und Frau, zwischen Gesunden und Kranken - und einen Leistungsausbau in der Grundversicherung. Das Obligatorium hielt aber auch am Kopfprämienmodell fest, einem problematischen schweizerischen Unikum. Bei der Einführung der Krankenversicherung sollten die Prämien gemäss Vorprojekt 8 Prozent des Familieneinkommens nicht überschreiten dürfen, heute sind wir durchschnittlich beim Doppelten angelangt.

Die SP fordert deshalb mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen soll: eine sinnvolle Belastungsobergrenze, wenn man am Kopfprämienmodell festhalten will.

Gewisse Kantone haben in der Vergangenheit auf Kosten der Prämienentlastung gespart. Auch bei diesem Problem setzt die Initiative an. Sie fordert, dass der Bund mindestens zwei Drittel und die Kantone den Rest zur Entlastung beisteuern. Die Kantone sollen sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen können. Der Anspruch auf Prämienverbilligung soll in allen Kantonen gleichermassen gelten.

Der Handlungsbedarf wird weit über die Parteigrenzen hinweg erkannt. Der Gegenentwurf geht in die richtige Richtung, auch wenn er weniger weit geht als die Initiative. Für die Prämienentlastung werden vom Bund zusätzlich 2 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt, das ist eine massive Entlastung der Bevölkerung.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie die Initiative und auch den Gegenentwurf. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, aber auch mit dem Gegenentwurf können wir die Prämienlast für alle Bevölkerungsschichten erträglich gestalten und stützen damit auch die Kaufkraft der Bevölkerung.