Roth Franziska · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Vor 31 Jahren setzte der Bundesrat das Sozialziel, wonach die Krankenkassenprämien die Haushalte mit nicht mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens belasten sollen. Klar, ein Ziel ist nicht verbindlich - aber ein Ziel, das man sich so setzt, ist eben auch keine Vision. Nach über dreissig Jahren kann man da nur konstatieren: Aufgabe nicht erfüllt, Ziel nicht einmal annähernd erreicht.

Mittlerweile machen die Krankenkassenprämien bis zu über 14 Prozent des Einkommens aus. Jahr für Jahr liest, hört und debattiert man darüber, dass Massnahmen gegen zu hohe Prämien ergriffen werden sollen. Menschen mit tiefen Einkommen "retten" sich vor unbezahlbaren Prämien in hohe Franchisen und gehen damit wegen der hohen Kosten oftmals zu spät zum Arzt. Nach über dreissig Jahren Versagen löffeln diejenigen Menschen die Fehler der Politik aus, die in der doch reichen Schweiz, im Verhältnis zu ihrem Einkommen, sonst schon vor einem Suppenteller sitzen, dessen Boden nur knapp bedeckt ist - weil sie keinen Platz am reich gedeckten Tisch erhalten. Einzelne können, sinnbildlich gesprochen, nicht einmal von der Hand in den Mund leben.

Diese Menschen können nichts dafür, dass die Politik versagt hat. Wir können zwar mit dem Nichtstun weiterfahren. Aber die Hunderttausende Menschen, die von Armut betroffen sind oder kurz davor stehen, brauchen dringendst eine Entlastung. Dies soll nicht in Form von Leistungsabbau oder einer weitergehenden Zweiklassenmedizin, wie wir sie mit den Zusatzversicherungen bereits ansatzweise haben, geschehen, sie brauchen eine Entlastung in Franken und Rappen. Dafür steht die Volksinitiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)". Diese Massnahme wäre schon längst nötig, denn unser System mit den unsozialen Kopfprämien belastet die unteren und mittleren Einkommen gleich mehrfach.

Uns ist klar, dass wir mit dieser Initiative die Zunahme der Gesundheitskosten nicht direkt bekämpfen. Aber wir bekämpfen direkt weitere Armut, ein weiteres Abdriften in die Sozialhilfe, und tragen direkt dazu bei, dass die Menschen bei Bedarf wieder rechtzeitig zum Arzt gehen. Unser Ziel muss es doch sein, die Gesundheit zu fördern und nicht die Krankheiten.

Wir können nicht arme Menschen für unsere Untätigkeit zahlen lassen. Wie stellen Sie sich das in Zukunft vor? Die Kosten werden weiter steigen, und die hohen Kosten werden uns alle belasten. Wen belasten sie aber verhältnismässig am meisten? Nicht die mit Einkommen, wie wir sie haben, sondern Personen im Handwerk, in der Landwirtschaft, in der Pflege - den Coiffeur, die Bäckerin, die Gärtnerin, den Raumpfleger. Unser Ziel muss sein, die Kaufkraft, die Gesundheit, die Unabhängigkeit und den Wohlstand dieser Menschen zu verbessern.

Erlauben Sie mir den Vergleich: Die Armee bekommt von heute auf morgen mehr Geld, ohne im Moment belegen zu müssen, wofür. Wir bauen für Milliarden neue Autobahnen und Tunnels. Aber für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung unserer Steuerzahlenden streiten wir seit über dreissig Jahren und kommen nicht wirklich weiter. Bund und Kantone machen trotz schwarzmalenden Budgets Überschüsse. Die Hauptbegründung der Ablehnung der Prämien-Entlastungs-Initiative durch Bundesrat und Kommission lautet: erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.

Machen wir Nägel mit Köpfen, sagen wir Ja zur Initiative, fördern wir erhebliche positive Auswirkungen auf die Gesundheit von uns allen.