Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-06-15

Wortprotokoll

Schauen wir uns die Welt an, können wir feststellen, dass wir das Glück haben, in der Schweiz ein gutes Gesundheitswesen für alle zu haben. Es ist aber ein teures System: über 80 Milliarden Franken pro Jahr oder etwa 11 Prozent des BIP oder rund 10[NB]000 Franken pro Person und Jahr - aber nicht etwa, wie es die Kollegin vorhin gesagt hat, weil wir im weltweiten Vergleich zu viel zum Arzt oder zur Ärztin gehen. Wir meinen seitens der Grünen auch: Wir können uns ein gutes Gesundheitswesen leisten. Unschön sind Fehlanreize wie derjenige, dass eine Operation rentiert und die Pflege nicht und damit unnötig operiert wird. Unschön ist, dass via Privatkrankenkasse sehr viel verdient werden kann und wir viel zu teure Medikamente oder teilweise zu hohe Löhne von Fach- und Chefärzten oder auch Direktoren haben, dafür aber zu tiefe Löhne in der Pflege. Ein grosses Problem ist auch, dass immer mehr über die Krankenkassenprämien bezahlt werden muss und immer weniger seitens der öffentlichen Hand. Wären die Kosten via Staat bezahlt, wäre das angesichts von progressiven Steuern enorm viel fairer. Das heisst, wer wenig verdient, zahlt auch wenig bei den Gesundheitskosten; wer mehr verdient, zahlt mehr. Das ist relativ einfach, wenn wir das als Service public verstehen.

Das weitere bzw. grösste Problem sind unsere Kopfprämien. Alle, egal, welchen Lohn sie beziehen, zahlen gleich viel. Auch da sind wir leider negativer Spitzenreiter im Vergleich zur EU. Die Belastung der Bevölkerung ist so hoch wie in keinem anderen Land. Dafür zahlt in den anderen Ländern der Staat mehr. Die Einführung des Obligatoriums der Krankenkasse war ein sozialpolitischer Meilenstein, weil vorher die Leute von den Arbeitgebenden abhängig waren. Viele hatten keine Krankenkasse, oder sie schlossen selbst eine Versicherung ab, falls sie sich das leisten konnten. Viele konnten sich das nicht leisten. Damit hatte man bei Krankheit keine medizinische Behandlung, oder der Spitalaufenthalt wurde zur Armutsfalle. Das Ziel des KVG ist es, war es damals und sollte es immer sein, dass alle von einer guten medizinischen Betreuung profitieren können. Sie sollen von dem profitieren, was nötig ist, um wieder gesund zu werden, und zwar via die obligatorische Krankenkasse und nicht via teure Privatversicherungen.

Bei der Einführung - Sie haben es heute schon gehört - war das Ziel, die Belastung der Bevölkerung bei 8 Prozent vom Einkommen zu limitieren. Heute zahlen gewisse Familien 20 Prozent ihres Einkommens. Das ist also fast eine Verdreifachung des damaligen Maximalwertes. Für viele Familien ist das ein riesiges Problem; sie können die Krankenkassenprämien nicht zahlen. Die Folge ist, dass sie aus Angst vor der Rechnung nicht mehr zum Arzt oder zur Ärztin gehen, oder sie gehen zu spät. Sie können sich die Krankenkassenprämien gar nicht mehr leisten, nur noch die Notversorgung ist möglich. Am Schluss sind die Menschen viel kränker, und das wird uns sehr viel teurer zu stehen kommen als ein System mit vernünftigen Krankenkassenprämien.

Deshalb ist die Initiative der SP und der Gewerkschaften ein pragmatischer, vernünftiger Vorschlag. Es soll eben nicht einfach nur Geld verteilt werden, sondern es sollen maximal 10 Prozent des Haushaltsbudgets entsprechend bezahlt werden müssen. Das ist immer noch mehr als das damalige Sozialziel, aber es ist verbindlich. Das wäre eine gute, vernünftige Idee für die Bevölkerung, die davon gut profitieren könnte. Der Gegenvorschlag ist immerhin etwas, er ist aber leider relativ zahnlos.

Deshalb bitten wir Sie, der Initiative klar und deutlich zuzustimmen.