Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Avec le présent rapport de gestion, le Conseil fédéral présente les objectifs qu'il s'était fixés au début de l'année 2021 et les mesures qu'il a mises en oeuvre durant cette même année. Alors que tout le monde, aujourd'hui, aimerait parler de la guerre en Ukraine et des conséquences de cette guerre, le rapport de gestion ressemble à un regard en arrière sur un passé révolu, comme le disait ma collègue conseillère fédérale Simonetta Sommaruga il y a deux ans, dans le même contexte de présentation du rapport de gestion, en faisant allusion au Covid-19.

En plus des nombreux messages sur lesquels je reviendrai, plusieurs stratégies figurent parmi les points forts de l'année écoulée, notamment une première stratégie Chine, une stratégie nationale en matière d'égalité entre hommes et femmes et la stratégie pour le développement durable 2030.

En 2021, le Conseil fédéral a également décidé de ne pas signer l'accord institutionnel avec l'Union européenne, comme nous venons de l'entendre de la bouche du rapporteur de la commission - j'y reviendrai. En revanche, le Conseil fédéral a adopté l'année passée plus de 140 objets en lien avec la crise du coronavirus. Un chapitre du rapport est spécialement consacré aux décisions que le Conseil fédéral a prises dans le contexte de la pandémie.

J'aimerais remercier tous les rapporteurs et la Commission de gestion. Comme chaque année, le rapport de gestion offre une très bonne opportunité de dialogue entre le Parlement, le législatif, et le Conseil fédéral, l'exécutif.

Avant d'entrer dans les détails, j'aimerais rappeler brièvement le cadre dans lequel s'inscrit la politique du Conseil fédéral.

Le gouvernement s'est doté de trois lignes directrices pour la législature 2019-2023. Ces trois lignes directrices sont subdivisées en 18 objectifs qui regroupent un total de 123 mesures pour l'année passée, dont 83 ont été mises en oeuvre par le Conseil fédéral.

Gerne gehe ich nun detailliert auf die erste Leitlinie ein. Sie heisst: "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung."

Zur nachhaltigen Entwicklung und zum Wohlstand in unserem Land gehören natürlich gesunde Finanzen. Sie kennen ja die drei Säulen der Nachhaltigkeit. Deshalb gehe ich zuallererst auf die Covid-19-Verschuldung ein. Der Bundesrat hat letztes Jahr die Vernehmlassung zur Reduktion der Corona-Schulden eröffnet und im ersten Halbjahr 2022 die Botschaft zum Abbau dieser Verschuldung verabschiedet. Der Nationalrat hat das Geschäft bekanntlich letzte Woche beraten.

In der vorliegenden Berichtsperiode hat der Bundesrat verschiedene Weichen gestellt, um die Schweiz digital fit zu machen. Neben der Etablierung des neuen Lenkungsmodells für die digitale Transformation der Bundesverwaltung wurde die Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz genehmigt; diese regelt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in diesem Bereich. Zudem hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur neuen Datenschutzverordnung eröffnet und einen Richtungsentscheid zur staatlich anerkannten elektronischen Identität getroffen. Sie mögen sich erinnern: Das Volk hatte Nein zum entsprechenden Gesetz gesagt. Der Entwurf zum neuen E-ID-Gesetz soll Mitte dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen.

In der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes eröffnet. Damit soll die Fusionskontrolle modernisiert werden. Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb sollen die[NB]Beherbergungsbetriebe mehr Freiheit in ihrer Preisgestaltung erhalten. Auf der Grundlage der Informationen des Parlamentes hat der Bundesrat im letzten Jahr ausserdem die Vernehmlassung zu einem Gesetz zur Senkung der Regulierungskosten und zur Einführung einer Regulierungsbremse eröffnet. Beide Botschaften sollten bis Ende dieses Jahres ausgearbeitet werden.

Wechseln wir nun zur Aussenwirtschaftspolitik, wo der Bundesrat ebenfalls eine neue Strategie verabschiedet hat. Diese nimmt Bezug auf das globale Umfeld und dient dem Bund für die kommenden Jahre als Kompass. In der internationalen Steuerpolitik hat der Bundesrat die Position der Schweiz zur OECD-Mindestbesteuerung festgelegt und bereits die Vernehmlassung zur Umsetzung eröffnet. Zudem hat der [PAGE 570] Bundesrat im Einklang mit der Mind-the-Gap-Strategie wichtige Beschlüsse zur Stärkung der bilateralen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich gefasst. Zum Beispiel hat er Schritte unternommen, um den Aufenthalt von Dienstleistungserbringern zu sichern. Da die Europäische Union die Schweizer Börsenregulierung nach wie vor nicht als äquivalent anerkennt, hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahmen zum Schutz der Börseninfrastruktur zu verlängern und in ordentliches Recht zu überführen.

Im Bereich Forschung und Innovation hat der Bundesrat die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der Forschungsinfrastruktur Square Kilometre Array Observatory verabschiedet. Es handelt sich dabei um einen Verbund von Radioteleskopen zur Erforschung der Ursprünge von Sternen und Galaxien. Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation soll ausserdem die Innosuisse gestärkt und die Förderung von Start-ups verbessert werden.

Kommen wir nun zur Verkehrspolitik. Der Bundesrat hat mit der Verabschiedung der Botschaften zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zwei wichtige Pflöcke eingeschlagen. Zudem hat er im Strassen- und im Schienenbereich wichtige Grundsatzentscheide getroffen. Einerseits soll auf eine Auslagerung von Bau und Betrieb der Nationalstrassen aus der Bundesverwaltung verzichtet werden. Andererseits hat der Bundesrat die Stossrichtung für die Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs zur Kenntnis genommen. Die Vernehmlassungsvorlage mit diversen Massnahmen soll bis Mitte dieses Jahres erarbeitet werden.

Widmen wir uns nun der zweiten Leitlinie der Legislatur. Diese heisst: "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit." In der Gesellschaftspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung zur Revision des schweizerischen Zivilgesetzbuchs eröffnet, mit dem Ziel, den Schutz von minderjährig verheirateten Personen zu verbessern. Der Bundesrat hat ausserdem beschlossen, die Vorlage zur "Ehe für alle" am 1. Juli dieses Jahres in Kraft zu setzen.

Auch in der Gleichstellungspolitik war der Bundesrat nicht untätig. Er hat die Nationale Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2020-2023 verabschiedet, die auf zentrale Themen wie Gleichstellung im Erwerbsleben und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fokussiert.

In der Sozialpolitik hat der Bundesrat beschlossen, das Bundesgesetz über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf den 1. Juli 2021 - das war vor fast einem Jahr - in Kraft zu setzen. Weiter hat der Bundesrat in der Gesundheitspolitik die Botschaft für die Vorgabe von Kostenzielen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verabschiedet. Als Teil des laufenden Kostendämpfungsprogramms sollen Bund und Kantone jährliche Ziele für das maximale Kostenwachstum festlegen.

In der Aussenpolitik hat der Bundesrat seine neuen Strategien verabschiedet, erstens die China-Strategie, mit der die Kohärenz der schweizerischen Aktivitäten mit China gestärkt werden soll, zweitens die Subsahara-Afrika-Strategie 2021-2024.

Die GPK hat im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes alle Departemente zu möglichen Lehren aus den Verhandlungen zum institutionellen Abkommen befragt. Wie von der vorberatenden Kommission gewünscht, gehe ich an dieser Stelle gerne auf das Thema ein: Der Bundesrat unterzog das Resultat der Verhandlungen einer Gesamtevaluation. Dabei kam er zum Schluss, dass zwischen der[NB]Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens[NB]weiterhin substanzielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss waren für ihn nicht gegeben. Der Bundesrat hat daher, nach Konsultation der Kantone und der Aussenpolitischen Kommissionen, entschieden, das institutionelle Abkommen nicht zu unterzeichnen, und er hat diesen Entscheid der EU mitgeteilt. Rückblickend ist ein zentrales Learning, dass das damalige Verhandlungsmandat zu eng gefasst war, was den Verhandlungsspielraum zu stark eingeschränkt hat. Daraus geht hervor, dass in Zukunft einerseits strikte rote Linien möglichst zu vermeiden sind und dass andererseits die Verhandlungsmasse durch einen Paketansatz möglichst gross sein sollte.

Veniamo ora alla terza ed ultima linea guida. La Svizzera garantisce la sicurezza, s'impegna per la protezione del clima e delle basi naturali della vita e si propone come partner affidabile nel mondo.

Nel campo della politica migratoria, nel 2021 il Consiglio federale ha adottato il messaggio concernente il patto globale ONU sulla migrazione. Il messaggio fornisce al Parlamento la base per esaminare i contenuti del patto in modo approfondito.

Nell'ambito della politica d'integrazione, la Confederazione e i cantoni hanno completato la fase di progetto dell'Agenda Integrazione Svizzera. Insieme hanno concordato un nuovo sistema di finanziamento nel settore dell'asilo, orientato agli obiettivi d'efficacia.

Passiamo ora al campo della sicurezza. Il Consiglio federale ha deciso di chiedere al Parlamento di acquistare 36 aerei da combattimento F-35A e cinque unità di fuoco Patriot. Nella fase di valutazione i due sistemi hanno dimostrato di presentare globalmente il maggior numero di benefici a fronte dei minori costi complessivi.

Il Consiglio federale ha anche adottato diversi messaggi in materia di sicurezza: il messaggio sull'esercito 2021, per esempio, o il decreto federale sul finanziamento di un'alimentazione elettrica sicura degli impianti di trasmissione Polycom della Confederazione.

Kommen wir zur Energie- und Klimapolitik: In Sachen Stromversorgung hat der Bundesrat die Botschaft zu einem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit den Änderungen im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz bezweckt der Bundesrat, die Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie zu erreichen. Im Energiegesetz werden neu verbindliche Zielwerte für den Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien festgelegt. In Bezug auf die Klimapolitik hat der Bundesrat über das weitere Vorgehen entschieden. Die Schweiz soll demnach ihre Emissionen bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 beigetragen haben, soll verzichtet werden. Der Bundesrat hat im Rahmen einer Teilrevision der CO2-Verordnung bereits notwendige Anpassungen an den Ausführungsbestimmungen beschlossen.

Es fehlt noch ein Blick auf den Themenbereich Cybersicherheit. Der Bundesrat will in der Armee ein Kommando[NB]Cyber[NB]schaffen und die Milizbestände in diesem Bereich ausbauen. Er hat dazu die Botschaft zur Stärkung der Cyberdefence der Armee verabschiedet.

Vous le voyez, le Conseil fédéral est actif dans tous les domaines. Mais l'année 2021 n'a pas été une année facile. Nous avons géré les affaires courantes, mais la pandémie nous a aussi beaucoup absorbés. Les crises occupent toujours fortement le Conseil fédéral, comme c'est aujourd'hui le cas avec la guerre en Ukraine.

Pour conclure, permettez-moi de dire deux mots de la situation actuelle. La guerre en Ukraine impacte fortement tous les départements. Elle relève de questions difficiles et le traitement de différents dossiers en parallèle nécessite beaucoup de force de travail et, surtout, beaucoup de coordination. Pourtant, il me semble que la Confédération y est bien préparée. La coordination interdépartementale est assurée par le groupe IKUR et je constate une grande solidarité parmi les différents services de l'administration et parmi les départements, à savoir qu'une centaine de collaboratrices et de collaborateurs se sont par exemple précipités pour aider le SEM à gérer la situation migratoire en lien avec la guerre en Ukraine.

Au nom du Conseil fédéral, je vous remercie pour l'analyse attentive de l'activité du gouvernement en l'année 2021 et vous remercie également pour votre reconnaissance.