David Eugen · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Artikel 73, wie er in der Fassung der Minderheit dasteht, sieht relativ harmlos aus. Natürlich kommen diese neuen Tiergattungen hinzu; man kann das, wie Herr Kollege Schmid gesagt hat, als Indianerübung ansehen. Mit dem könnte ich noch leben, ob Alpakas, Lamas usw. auch noch berücksichtigt werden oder nicht.

Aber die "Bombe" steckt auf Seite 44. Ich bitte Sie, das anzuschauen. Denn dort steht: Die Folge aus den Anträgen zu Artikel 73 sind 600 Millionen Franken, die anders fliessen. [PAGE 1255] Wir müssen uns mit Artikel 1 des Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel auseinander setzen. Wenn dieser Artikel diese Wirkung nicht hätte, dann würde ich mich dazu auch gar nicht melden. Aber das erklärte Ziel dieser Übung, die die Minderheit durchführen möchte, ist es, dass man 600 Millionen Franken vom Milchpreis wegnimmt und auf diese Tierhalterbeiträge überführt. Das heisst, auf die Milchbauern wird unmittelbar, in den nächsten vier Jahren, zusätzlicher Preisdruck im Umfang von 10 Rappen pro Kilogramm ausgeübt. Das heisst, der Preis wird nochmals gesenkt.

Ich habe heute Morgen gesagt, ich sei für Rückweisung, weil mir das Tempo der Vorlage des Bundesrates übersetzt erscheint. Mit diesem Antrag wird noch ein Zahn zugelegt, das heisst, das Tempo wird nochmals beschleunigt, die Milchbauern werden zusätzlich unter Druck gesetzt. Es werden noch mehr Familienbetriebe verschwinden. Man empfiehlt den Leuten: Statt dass ihr Milch produziert, kauft doch ein paar Alpakas und lasst sie über die Wiesen laufen, der Bund gibt euch dafür dann Mittel. Das ist nicht die Lösung.

Man sagt den Bauern, sie sollten Tiere halten; ob damit eine Produktion verbunden ist oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle mehr. Es geht nur noch darum, dass Tiere gehalten werden. Das ist auch ökologisch überhaupt nicht gut. Wir sind im Gegenteil mit der Tierhaltung eher schon an einer oberen Grenze angelangt: Denken Sie an die 400 000 Schafe, die wir in der Schweiz bereits halten und die nur wegen der Tierhalterbeiträge gehalten werden, nicht wegen der Produktion von Fleisch oder Wolle. Jetzt will man in diesem zentralen Bereich der Landwirtschaft zusätzlich diesen Weg gehen. Was Sie damit sicher haben, ist eine erhöhte Düngerproduktion; Sie haben Tiere, die neue Gebäude brauchen, die neue Unterhaltsleistungen brauchen. Sie haben damit in der Landschaft zusätzliche Interventionen, ohne dass damit eine sinnvolle Produktion verbunden ist. Das kann nicht der Sinn unserer Landwirtschaftspolitik sein.

Es gibt den dritten Punkt, den möchte ich nicht weiter ausführen, den hat Kollege Bieri sauber dargestellt: die 200 Millionen Franken Einkommensverlust, die mit diesem Artikel produziert werden. Ich glaube, das hat er richtig gesagt: damit überladen wir das Fuder. Es wurde von jemandem davon gesprochen, dass in der Vernehmlassungsvorlage ein solcher Text schon drin war. Der Bundesrat hat weise gehandelt, Herr Bundesrat Couchepin hat sehr weise gehandelt, als er gesagt hat: Das ist dann die Revolution, die wir hier anzetteln, das machen wir nicht. Wir gehen einen vernünftigen Weg; wir müssen in der Landwirtschaft bessere Wege finden, aber wir gehen Schritt für Schritt, und wir führen die Bauernfamilien in einem für sie machbaren Tempo auf diese Ziele zu.

Was Sie hier beantragen, geht weit darüber hinaus. Ich bitte Sie, davon abzusehen.