Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Hess, als Mitglied der Kommission wissen Sie genau, was wir in der Kommission besprochen haben. Es ging um die parlamentarische Initiative Reimann Lukas. Dabei ging es nicht um andere terroristische Organisationen.

Zu Ihrer Frage: Ich glaube, diese Frage stellt sich nicht. Die guten Dienste der Schweiz sind dort anzubieten, wo es Krisen gibt. Auf die Liste der verbotenen Organisationen werden wir die Hamas mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht nehmen.